Swoboda zu Merkel: Kompatible Sozialsysteme in Europa dürfen nicht zu einer Nivellierung nach unten führen

S&D-Fraktionsvorsitzender klar gegen Vereinheitlichung unter Umgehung des Parlaments

Wien (OTS/SK) - Der Wunsch nach einheitlicheren europäischen Sozialsystemen, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute geäußert hat, sei prinzipiell zu unterstützen, sagt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dennoch müsse man Vorsicht walten lassen, was Vereinheitlichung genau bedeute. "Keinesfalls darf es dazu kommen, dass es in Ländern mit hohen sozialen Standards wie etwa in Österreich, Deutschland oder auch den skandinavischen Ländern zu einer Nivellierung nach unten kommt. Vielmehr sollten diese Staaten als Beispiel herangezogen werden, an denen sich einheitliche Regeln orientieren müssen", betont der EU-Abgeordnete. ****

Klar ablehnend steht Swoboda dem Vorschlag Merkels gegenüber, eine Vereinheitlichung auf dem Weg bilateraler Verträge voranzutreiben. "Die Europäische Union hat ein klares Regelwerk, wie Vereinbarungen zu Stande kommen sollen. Es ist respektlos, das von den Bürgern gewählte Parlament zu umgehen und nur mehr auf zwischenstaatlicher Ebene gemeinsame Politik zu machen. Es kann nicht das Ziel von einem gemeinsamen Europa sein, dass die Staats- und Regierungschefs ohne ausreichende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament Entscheidungen treffen", erläutert der Fraktionsvorsitzende. (Schluss) bj

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