Nationalrat - Lapp: Beim Zypern-Hilfspaket werden die Lasten erstmals gerecht verteilt

Bedingungen für Stabilitätshilfe garantieren, dass Großanleger ihren Beitrag leisten

Wien (OTS/SK) - "Erstmals ist eine faire Verteilung der Lasten gegeben", hat Christine Lapp am Montag in der parlamentarischen Diskussion zum Zypern-Hilfspaket betont. Dafür würden Maßnahmen gegen Steuerdumping und Geldwäsche sowie die Beteiligung der Großanleger sorgen, erklärte die Abgeordnete in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats. ****

Grund für Zyperns Schwierigkeiten, so Lapp, sei ein überbordender Finanzsektor, der auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche abgestellt hatte. Gleichzeitig wurden Anlegern fünf Prozent Zinsen bezahlt -weit mehr, als in anderen Staaten. Die Stabilitätshilfe für Zypern sorge zukünftig für bessere Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors. Die Hilfe ist an konkrete Bedingungen geknüpft, erklärte Lapp. Großanleger über 100.000 Euro müssen nun ihren Beitrag leisten. "Das Geld wird nicht den Banken gegeben und die Leute schauen durch die Finger, ganz im Gegenteil. Der Finanzsektor hat wichtige Maßnahmen dazu zu leisten. Die Sanierung der Finanzen kann nicht auf Kosten der kleinen Sparer und Sparerinnen gehen", sagte die Abgeordnete. Zusätzliche Maßnahmen wie die Schaffung eines Trust-Registers stünden auf der Tagesordnung.

Das Abschaffen von Steuerdumping in der europäischen Union wertete Lapp als wichtige begleitende Maßnahme des Hilfspakets. Zwar könne hier natürlich noch mehr getan werden. "Aber das ist der erste wichtige Schritt, dass die Steuersätze im europäischen Rahmen auf ein Niveau kommen, auf dem Maßnahmen für europäische Bürgerinnen und Bürger finanziert werden können", so die Abgeordnete. Schließlich betonte Lapp, sei es wichtig, dass das Hilfspaket "nicht hinter geschlossenen, gepolsterten Türen in europäischen Gremien beschlossen wird, sondern wir in den nationalen Parlamenten dieses Paket diskutieren können." (Schluss) em/sn

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