BZÖ-Widmann: Weiteres Steuergeld nach Brüssel - Regierung hintergeht Parlament und Volk

Wien (OTS) - Die Sondersitzung zu Zypern werde von der Regierung lediglich als Show benutzt. Finanzministerin Fekter versuche mit alten Hüten etwas zu erklären, was nicht stattfinden werde. "Die Einbindung des Parlaments hat nicht stattgefunden", kritisierte BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung. "Der ESM-Ausschuss tagt im stillen Kämmerlein hinter dem Rücken der Opposition und der parlamentarischen Kontrolle, allein die Regierungsparteien sprechen von demokratischer Vorgehensweise, welche allerdings an Inkompetenz nicht zu überbieten ist", so Widmann.

"Sie, Frau Fekter, verkaufen das Volk und das Parlament für dumm. Ihre Politik wirft unser Steuergeld beim Fenster hinaus, anstatt es dort anzuwenden, wo es am meisten gebraucht wird, nämlich im Inland, sei es um den Mittelstand zu entlasten, beziehungsweise um ein Bildungs- und Wissenschaftspaket zu finanzieren.

Widmann warnte vor einer europäischen Bankenunion, wo alle Spar- und Bankeinlagen in einen Topf geworfen werden und die Schulden "vergemeinschaftet" werden. Er forderte ein Trennbankensystem auf europäischer Ebene zu schaffen.

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