Stronach/Hagen: Zypernhife - Fekter schenkt Österreichern gepanschten Wein ein!

Finanzministerin verschweigt, worauf man sich beim ESM eingelassen hat

Wien (OTS) - "Während die Regierung beim Hilfspaket für Griechenland noch vom großen Geschäft gesprochen hatte, ist bei der jetzigen Zypernhilfe keine Rede mehr davon", stellt Team Stronach Klubobmannstellvertreter Christoph Hagen in der heutigen Sondersitzung zum Zypernhilfspaket fest. Da sei nicht verwunderlich, dass man geflissentlich verschweigen wolle, worauf man sich beim ESM eingelassen habe. Dieser sei ein undemokratisches Gebilde, das gerichtlich nicht belangt werden könne und durch die Hebelwirkung der eingezahlten Gelder ein enormes Risiko für alle europäischen Mitgliedstaaten darstelle.

Hagen rief Finanzministerin Fekter dazu auf, den österreichischen Steuerzahlern reinen Wein einzuschenken "und nicht zypriotischen gepanschten Wein!" Denn die Wahrheit sei, dass das Hilfspaket nicht den zypriotischen Bürgern sondern nur den Banken zu Gute käme! Tatsächlich handle es sich hier um "eine Enteignung der Bürger Europas zu Gunsten der Banken, einer Umverteilungsaktion innerhalb der EU von den reicheren, sparsamen Staaten hin zu jenen, die ihr Geld verprasst haben."

Die Argumentation Fekters, man müsse Zypern unterstützen, damit die zypriotischen Polizisten und Krankenschwestern auch ihr Geld bekämen, sei ungerecht gegenüber den Polizeibediensteten in Österreich, die unterbezahlt sind. "Besser wäre es diese Gelder für unsere Polizei zu verwenden, damit wäre dem Steuerzahler besser gedient!"

Hagen nannte einige brisante Fakten zum ESM: Der Gouverneursrat des ESM kann jederzeit Änderungen des Grundkapitals bestimmen, wobei das Kapital auf fünf Jahre einbezahlt und dann noch gehebelt wird. Auch verfügt der ESM "über die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für die Anstrengung von Gerichtsverfahren, kann aber selbst nicht geklagt werden, da die Akteure des ESM umfassende gerichtliche Immunität genießen", warnt Hagen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die EU Mitgliedsstaaten zur Einzahlung der vom ESM geforderten Mittel gezwungen werden können. Auch sind alle Unterlagen geheim, "denn man lässt sich nicht in die Karten schauen", macht Hagen aufmerksam. Letzteres gilt auch für die Bestellung des österreichischen Leitpersonals, die niemals ausgeschrieben wurde. Dass der Pressesprecher der Finanzministerin eine leitende Funktion innehat, "stößt mir sauer auf", so Hagen.

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