Nationalrat - Krainer zu Zypern-Hilfe: Kleine Länder nicht fallen lassen

Blockade Österreichs beim automatischen Informationsaustausch nicht haltbar

Wien (OTS/SK) - Das Hilfspaket für Zypern sei ein Gebot der Solidarität, hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute im Nationalrat erklärt. Nur die großen Länder zu retten und die kleinen Länder fallen zu lassen, könne nicht der Grundsatz für Hilfen sein. Kleine Länder seien mit anderen verzahnt, die Probleme Griechenlands hätten auf Zypern übergeschlagen und daher sei die Finanzhilfe nötig. Auch Österreich habe schon von einem Hilfspaket profitiert, obwohl es nicht zu den großen Ländern der EU gehöre. "Erinnern Sie sich an das erste Hilfspaket nach der Krise, als Mittel- und Osteuropa 50 Milliarden Euro bekommen hat. Davon haben wir profitiert, weil österreichische Banken dort expandiert hatten. Damals sind unsere Zinsen auf Staatsschulden gestiegen, und das Hilfspaket war in unserem Interesse", sagte der Finanzsprecher. ****

Gegenüber der Opposition stellte Jan Krainer einige Argumente richtig. So zeige die Debatte im Nationalrat, dass der ESM nicht wie von einigen behauptet, die Demokratie gefährde. Im Gegenteil: Die Umsetzung des ESM in Österreich habe die Demokratie gestärkt. Darüber hinaus klärte Krainer die Opposition über die Verwendung der Zypern-Hilfsgelder auf: Natürlich, so Krainer, fließe die Finanzhilfe technisch gesehen an Banken: "Mein Gehalt bekommt zunächst auch die Bank, das wird mir nicht bar ausbezahlt. Der Mittelfluss der Zypern-Hilfen läuft natürlich auch über Banken. Aber das Geld kommt dort an, wo es hingehört: Bei den Lehrern, Krankenschwestern, Pensionisten und bei der Gesundheitsversorgung. Deshalb beschließen wir das heute", so Jan Krainer.

Auch dem Vorwurf, Länder wie Zypern hätte sich nicht an die Regeln, gehalten konnte der Finanzsprecher wenig abgewinnen. Das stimme zwar für den Sonderfall Griechenland, doch die anderen europäischen Staaten, die nun Finanzhilfe bekommen wie Spanien, Irland und nun Zypern, waren "Musterknaben" in Bezug auf die Maastricht-Kriterien. "Die haben genau das gemacht, was alle für richtig gehalten haben:
Steuern für Unternehmer und Reiche gesenkt, Budgetüberschüsse gemacht, und ihre Schulden waren halb so hoch wie in Österreich. Da hat etwas nicht gestimmt, wenn die Musterknaben von damals jetzt gerettet werden müssen. Das heißt, die Regeln waren nicht gut."

Jan Krainer nahm außerdem zur Haltung Österreichs in der Frage von Bankgeheimnis und Zinsbesteuerungsrichtlinie Stellung. Bereits 2003 sei unter Schüssel und Grasser die politische Zusage erteilt worden, dass Österreich den automatischen Informationsaustausch einführt, sobald fünf europäische und zwei nordamerikanische Staaten den Informationsaustausch auf Anfrage durchführen. Das ist nun geschehen, die Blockade gegen den automatischen Informationsaustausch aus technischen Gründen weiter aufrecht zu erhalten, sei nicht haltbar, so der Finanzsprecher im Nationalrat. (Schluss) em/ah

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