Fekter: Finanzhilfe für Zypern ist zur Vermeidung noch größerer Schäden unabdingbar und im Interesse Österreichs

Finanzministerin bei Sondersitzung im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zypern ist aufgrund der Probleme des Bankensektors, der größenordnungsmäßig 700 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, in eine gefährliche Schieflage geraten. Ohne Unterstützung von außen wäre ein Zusammenbruch des Bankensystems unvermeidlich. Die Finanzhilfe für die Republik Zypern ist zur Vermeidung noch größerer Schäden unabdingbar und im Interesse Österreichs. Der Staat konnte die Banken nicht retten, daher musste die Europäische Gemeinschaft helfen, um eine erneute Instabilität in der Eurozone zu verhindern, stellte heute, Montag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats, die sich mit einem Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befasst, fest.

Österreich habe eine spezifische Betroffenheit, verwies Fekter darauf, dass es in Österreich Direktinvestitionen von etwa drei Milliarden Euro und Kredite an Nicht-Banken in Zypern von weiteren etwa drei Milliarden Euro gibt. Das Problem sei etwa 23 Milliarden Euro schwer, unterstrich die Finanzministerin die Maßnahmen im Zuge des Programms. Von diesen 23 Milliarden müsse Zypern selbst 13 Milliarden "schultern", zehn Milliarden bekomme es als Hilfe, wobei der Europäische Stabilitätsmechanismus neun Milliarden Euro und der IWF bis zu eine Milliarde Euro bereitstellen sollen.

Zypern leiste also selbst einen großen Beitrag, nannte Fekter unter anderem Goldverkäufe oder Privatisierungen als Beispiele. Die Hilfe unterliege strengen Auflagen, sodass die Neuverschuldung von 3,4 Milliarden abgedeckt werde - "das heißt, wir zahlen die Krankenschwestern, Polizei, also die Staatsausgaben von Zypern. Wir helfen also sehr wohl dem zypriotischen Volk", unterstrich die Ministerin.

Gleichzeitig gebe es auch ein ökonomisches Anpassungsprogramm. Zypern müsse umstrukturieren. Auf Drängen Österreichs seien strenge Auflagen zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellt worden. Dafür sei es notwendig, dass man diese anonymen Strukturen, die in Zypern nach britischem Recht - speziell in den Trusts - erstellt worden seien, nicht mehr anonym gestalten könne. Deshalb soll es ein Trust-Register geben, in dem die Eigentümerschaft bekannt gegeben werde, damit Geldwäsche und Steuerflucht der Boden entzogen wird. "Österreich hat keine anonymen Strukturen mehr, es ist also auch kein Paradies für Geldwäsche und Steuerflucht. Wir sind ein Hochsteuerland. Daher ist es nicht gerechtfertigt, uns mit derartigen Steuerparadiesen zu vergleichen. Das stelle ich hier in Abrede", so die Fekter zur Opposition.

Das Programm sei geschnürt und Zypern nunmehr bereit, Umstrukturierungen durchzuführen. Daher könne jetzt Hilfe aus dem ESM gegeben werden, vorausgesetzt es gebe die Zustimmung der Parlamente in Europa, ersuchte die Finanzministerin abschließend die Abgeordneten um ihre Zustimmung zur Gewährung der Finanzhilfe an die Republik Zypern im Wege des Europäischen Stabilitätsmechanismus. (Schluss)

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