FPÖ-Hofer: Wasser-Privatisierung als Win-Win-Szenario für Konzerne

Versorgungssicherheit, Wasserqualität, Leistbarkeit und Gesundheitsbedenken bleiben auf der Strecke

Wien (OTS) - "Das Spiel, wie wir es am Beispiel der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erleben, kennen wir zur Genüge", so heute FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg Norbert Hofer. "Ein hochheikles Thema wird lanciert, um Dichte und Intensität des öffentlichen Protests zu erfahren, anschließend wird die Frage aus dem Medienfokus genommen und vermeintlich schubladisiert, bis sie eines Tages wieder auftaucht - wenn man meint ausreichende Ablenkungen verfügbar zu haben, um still und heimlich den entscheidenden Enteignungsschritt zu setzen. Und um nichts anderes als versuchte Enteignung handelt es sich bei der angedachten Privatisierung der Wasserversorgung, die Teil der besagten Richtlinie ist."

"Es ist wohl kein Zufall", so Hofer weiter, "dass der EU-Vorstoß gerade zu einer Zeit erfolgt, da in Europa eine Welle der Rekommunalisierung in der Wasserversorgung festzustellen ist. Zahlreiche Kommunen, die das arglos eingegangene Liberalisierungsexperiment bitter bereuen, rudern bereits zurück. Da brauchen die in diesem Feld tätigen Konzerne natürlich neue Zugriffsmöglichkeiten - die Ihnen die geplante Richtlinie 2011/0437 fraglos eröffnete."

Auf diese Weise sollten die verlorenen Marktanteile zurückgeholt werden. Für die Kommunen sei dabei, neben zahlreichen weiteren Aspekten, vor allem zu berücksichtigen: Die teilweise enorm umfangreichen und für politisch Entscheidungsbefugte kaum verständlichen Verträge machen deutlich, dass die Konzerne, dank dieser Konvolute, ihren technischen und juristischen Wissensvorsprung gegenüber den Kommunen rücksichtslos ausspielen. Interessanterweise sind die Vertragswerke dann mitunter nur in Dunkelkammern einzusehen, in denen die Dokumente nicht abfotografiert werden können. - Gerade in Zeiten der zum beliebtesten Schlagwort in politischen Sonntagsreden gewordenen 'Transparenz' eine höchst sonderbare Vorgangsweise!

"Neben steigenden Kosten bei gleichzeitig geminderter Versorgungssicherheit und -qualität nach einer (Teil)Privatisierung der Wasserversorgung, darf der gesundheitliche Aspekt nicht vergessen werden", betont Hofer. "Um sich teure Instandhaltungsmaßnahmen zu ersparen, wird seitens einiger privater Wasserversorger zum Zwecke der Entkeimung intensiv gechlort - was der Gesundheit der Verbraucher bekanntermaßen nicht zuträglich ist."

"Zu guter Letzte sollte, auch in diesem Zusammenhang, nicht vergessen werden: Zahlreiche auf dem Wassermarkt tätige Konzerne haben nicht nur die Wasserversorgung im Angebotsspektrum, sondern auch die Wasseraufbereitung und damit Gerätschaften zur Wasserreinigung. Sie haben somit nur ein sehr eingeschränktes Interesse daran, Verunreinigungen zu vermeiden, da sie ja im Verschmutzungsfall (z. B. Kunstdünger-Eintrag) durch Filteranlagen kräftig verdienen können."

Hofer abschließend: "Mit diesem Wissen ausgestattet, das allen Vertretern potentiell betroffener Kommunen zugänglich ist, sollte sich die Frage nach einer Privatisierung der Wasserversorgung nicht mehr stellen. Dieser Bereich ist deshalb auch aus der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auszuklammern."

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