Berlakovich: Sonderkommission Alm soll Klarheit schaffen und den Almbauern Sicherheit geben

Wien (OTS) - Der Europäische Rechnungshof hat immer wieder stichprobenweise Almen überprüft und Abweichungen festgestellt. Österreich wurde aufgefordert, die Almflächenangaben richtig zu stellen. Die Almbauern sagen, sie haben nichts falsch gemacht. Sie wehren sich zu Recht dagegen als Betrüger hingestellt zu werden. "Die Bauern sind keine Betrüger. Ganz im Gegenteil. Die Bauern haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Wenn Fehler in der Agrarbürokratie passiert sind, müssen diese restlos aufgeklärt werden. Aus diesen Gründen habe ich die Sonderkommission Alm unter der Leitung von Franz Fischler eingerichtet", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.

Die Sonderkommission Alm wird drei Schwerpunkte bearbeiten:
1. Das bestehende System überprüfen und klären, ob das angewendete System der Futterflächenermittlung den EU-Vorgaben entspricht.
2. Die Anwendung des Systems prüfen und die Differenzen zwischen den Flächenangaben der AMA und der Landwirtschaftskammern für die Antragstellung 2013 klären.
3. Kritische Fälle überprüfen, bei denen bereits ein Bescheid oder eine Mitteilung der AMA vorliegt. Einfach zu klärende Fälle sollen rasch gelöst werden. Schwierige Fälle mit Besichtigungen an Ort und Stelle.

Der Kommission werden jeweils zwei Vertreter der AMA, der Landwirtschaftskammer Österreich (PRÄKO) und des Ministeriums angehören.
Die Kommission wird aufklärende und beratende Funktion haben und ab sofort die Arbeit aufnehmen. Die Kommission wird so lange arbeiten als Bedarf an Klärung besteht.

Weiters wird ein neues Flächenerfassungssystem für die Zukunft erarbeitet. Das ist nicht Gegenstand der Kommission, sondern erfolgt unter der Federführung des Lebensministeriums.

"Mir ist es ein Anliegen, den schuldlos in Verruf geratenen Landwirten zu helfen, dafür zu sorgen, dass ein funktionierendes und EU-konformes Erfassungssystem zur Verfügung steht und auf dieser Basis die strittigen Fälle aufgearbeitet werden können", so der Leiter der Sonderkommission Alm Franz Fischler.

Alm-Fahrplan wird konsequent abgearbeitet
"Wir haben den Alm-Fahrplan mit den Landesräten, den Landwirtschaftskammerpräsidenten und dem Bauernbund beschlossen. Damit konnten vielen Bauern Sanktionen (Strafen) erspart werden", so Niki Berlakovich.
Im Alm-Fahrplan wurde auch festgelegt, dass die AMA die Flächen als Serviceleistung für die Bauern erfasst. Wenn der Bauer mit dieser Angabe nicht einverstanden ist, soll diese mit den Landwirtschaftskammern noch einmal überprüft und angepasst werden. Weiters wurde im Alm-Fahrplan, was auch nach EU-Recht möglich ist, festgehalten, dass für Bauern die Sanktionen erlassen werden können, wenn sie keine Schuld trifft.
"Über 60% der Fälle konnten bereits gelöst werden. An den offenen wird unter Hochdruck gearbeitet. Almbauern brauchen Klarheit und Sicherheit", bekräftigt Minister Niki Berlakovich.

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