TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Italiens Neuanfang mit den Alten", von Christian Jentsch

Ausgabe vom 22. April 2013

Innsbruck (OTS) - Der 87-jährige Ex-Kommunist Giorgio Napolitano muss als alter neuer Präsident die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aus dem Chaos führen. Und auch intern zerstrittene Parteien zu einer Regierung einen.

Schon nach der Parlamentswahl Ende Februar war abzusehen, dass der italienische Patient wohl noch längere Zeit auf der Intensivstation verbringen wird. Die von der Staatspleite bedrohte einst so stolze Industrienation zerfleischt sich in Grabenkämpfen und politischer Blockade. Und nicht nur zwischen den verschiedenen Lagern herrscht dicke Luft. Auch innerhalb der Parteien kracht es gewaltig. So üben sich die Linken, welche die Parlamentswahl zwar knapp für sich entscheiden konnten, aber keinen geeigneten Partner für eine neue Regierung fanden, nun in Selbstzerfleischung. Der einst so aussichtsreiche Chef der Mitte-links-Allianz und Vorsitzende der "Demokratischen Partei", Pierluigi Bersani, trat am Samstag entnervt zurück. Zuvor hatten ihm seine Genossen bei der Präsidentenwahl eine schallende Ohrfeige verpasst und seinen Mitte-links-Kandidaten Romano Prodi die nötige Unterstützung verweigert. Bersani ist Geschichte und die Linke sucht wieder einmal nach einem neuen Zugpferd.
Unterdessen soll ein 87-jähriger Ex-Kommunist den Retter in der Not geben. Dem alten und erstmals in der republikanischen Geschichte Italiens wiedergewählten Präsidenten Giorgio Napolitano kommt die Aufgabe zu, fast zwei Monate nach der Wahl endlich eine tragfähige Regierung zu etablieren. Und erste Zeichen deuten auf die Bildung einer Mehrparteien-Regierung hin, in der eine neu aufgestellte "Demokratische Partei" mit der Mitte-rechts-Allianz von Silvio Berlusconi und dem Zentrumsblock des scheidenden Regierungschefs Mario Monti zusammenarbeiten soll.
Ob dieses Gespann wirklich einen Neuanfang in Gang setzen kann, darf allerdings bezweifelt werden. Schließlich könnten in der neuen Regierung wieder jene das Sagen haben, welche Italien die Misere eingebrockt haben.
Eines ist jedenfalls klar: Italien hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Der Schuldenberg ist auf über zwei Billionen Euro gewachsen, die Wirtschaft kränkelt und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses unter Monti steht in den Sternen. Dem Druck der Finanzmärkte wird sich aber auch Italien nicht entziehen können. Absurde Steuerversprechen, wie sie etwa Silvio Berlusconi im Wahlkampf gemacht hat, erweisen sich vor diesem Hintergrund als Irrlichter, die in die falsche Richtung weisen.
Italien braucht einen Neustart. Und dazu Politiker, die mit alten Machenschaften brechen wollen.

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