TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Sparen und/oder Wachstum?", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 21. April 2013

Europa leidet an akuter Wachstumsschwäche und Rekordarbeitslosigkeit. Schulden ohne Reformen ist aber kein Rezept.

Innsbruck (OTS) - Die EU steht möglicherweise vor einem Kurswechsel weg vom harten Sparen wieder zu mehr Ausgaben und neuen Schulden. Ein Salto rückwärts mit Verletzungsgefahr.

Innerhalb der EU wächst offenbar die Zahl jener, die das Sanierungstempo für die maroden Staatshaushalte zugunsten von mehr Wachstum drosseln wollen. Den Stein ins Rollen brachte pünktlich zur IWF-Jahrestagung EU-Währungskommissar Olli Rehn. In der frühen Phase der Schuldenkrise habe man mit drastischen Maßnahmen rasch das Vertrauen in die europäischen Finanzen wiederherstellen müssen. Jetzt gebe es mittelfristig die Möglichkeit für eine ruhigere Gangart bei den Reformen.
Vor allem die USA drängen die Europäer schon lange, nötigenfalls auch auf Pump das weltweite Wirtschaftswachstum mit anzukurbeln. Die USA selbst wandeln am Rande des Staatsbankrotts, das noch weit höher verschuldete Japan öffnet alle Geldschleusen. "Sie predigen den Bekehrten", sagte Rehn mit Blick auf die wiederholten US-Forderungen. Wohl nicht ganz, hat doch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble umgehend Protest gegen eine Lockerung eingelegt.
Europas Wirtschaft hat tatsächlich ein massives Wachstumsproblem, die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordhöhe, gerade auch bei Jungen. Die EU hat aber vor allem auch ein Entscheidungs- und Wettbewerbsproblem. Das schwächste Wachstum und die höchste Arbeitslosigkeit haben die Schuldenländer, allen voran Griechenland -und nicht etwa Europas Zucht- und Zahlungsmeister Deutschland. Die Schuldenschleusen ungebremst zu öffnen, ohne gleichzeitig die überfälligen Reformen durchzuziehen: Genau das hat die jetzige Eurokrise, die ja mehr eine Schuldenkrise einiger Mitglieder ist, erst ausgelöst. Europa muss wachsen, das allein geht aber nicht nur mit Schulden. Sonst zerreißt es den Euroraum garantiert sehr rasch in seine Einzelteile.

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