BZÖ-Widmann zu Kurz: Viele Vorschläge, aber keine Umsetzung

Wien (OTS) - "Engagement ist ÖVP-Staatssekretär Kurz durchaus zuzubilligen, was angesichts der erbärmlichen Performance seiner rot-schwarzen Regierungskollegen keine herausragende Leistung ist. Kurz liefert viele und teilweise auch brauchbare Vorschläge, setzt aber nichts um. Außerdem fehlt beim Demokratiepaket der große Wurf, nämlich die Volksgesetzgebung", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann zu den Aussagen von Kurz im Ö1-Journal.

Zum Staatsbürgerschaftsgesetz stellte Widmann grundsätzlich fest, dass "die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verschenkt werden darf, aber Integrationsbereitschaft und Leistung von Zuwanderern auch honoriert werden sollen. Bevor eine Verkürzung der Wartefrist bei "ausgezeichneter Integration" für das BZÖ infrage kommt, muss erst der genaue Katalog an Voraussetzungen auf Schlupflöcher und Hintertüren überprüft werden", so Widmann, der auch kritisch hinterfragt, warum der so genannte "Promibonus" bei Einbürgerungen weiterhin bestehen bleiben soll.

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