FPÖ: Vilimsky zu Kurz: Staatsbürgerschaft darf nicht verschleudert werden

ÖVP-Staatssekretär will Grüne links überholen

Wien (OTS) - "Außer Worthülsen und Beschwichtigungen hat Sebastian Kurz leider nichts zu bieten", meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum Auftritt des Integrationsstaatssekretärs im heutigen ORF-Mittagsjournal. Wenn Kurz behaupte, dass er sich nicht für Alibiaktionen hergeben wolle, müsse man ihm wohl entgegenhalten, dass sein ganzes Staatssekretariat eine einzige Alibiaktion sei. Denn die Probleme mit der Integration von Zuwanderern hätten sich in keiner Weise gebessert, das Gegenteil sei in Wahrheit der Fall.

Im Gegensatz zu den Vorstellungen des Staatssekretärs sei eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts notwendig, betonte Vilimsky. Einen Ausverkauf der Staatsbürgerschaft dürfe es nicht geben. Aber Kurz wolle offenbar die Grünen links überholen. In diesem Zusammenhang sei es sehr bezeichnend, dass Kurz eine schwarz-grüne Koalition bevorzugen würde, wie er im Mittagsjournal klargemacht habe.

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft solle nach einer Frist von mindestens zehn Jahren, einer erfolgreichen Integration sowie auch entsprechendem Interesse der Republik Österreich an einer Einbürgerung erfolgen, keinesfalls aber früher und schon gar nicht nach einem Aufweichmodell a la Kurz, bekräftigte der freiheitliche Generalsekretär. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein Schnäppchen-Artikel aus dem integrationspolitischen Gemischtwarengeschäft des Staatssekretärs, sondern ein hohes Gut, das man sich auch verdienen müsse.

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