FPK-Lobnig: Kärntens Links-Regierung tritt Verfassung mit Füßen

Erster Landtagspräsident hat für verfassungskonforme Landtagssitzungen Sorge zu tragen!

Klagenfurt (OTS) - "Verfassungsgesetzte sowie die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages haben auch für die slowenische Minderheit in Kärnten zu gelten", erklärte heute der freiheitliche 3. LT-Präsident Josef Lobnig, in Reaktion auf die mediale Ankündigung der Grünen Landtagsabgeordneten Zalka Kuchling (G) in einer Tageszeitung, im Kärntner Landtag auch künftig Beiträge in slowenischer Sprache abhalten zu wollen.

Abgeordnete Kuchling sei auf die Verfassung vereidigt worden und habe diese wie auch alle anderen Abgeordneten des Kärntner Landtages einzuhalten und zwar ausnahmslos. Es sei eine Anmaßung sondergleichen, dass Mandatare des Kärntner Landtages einerseits Gesetze beschließen und andererseits Gesetze wissentlich mit dem Einverständnis des Präsidenten des Kärntner Landtages brechen dürfen, zeigt sich Lobnig entrüstet. Er fordert den Ersten Präsidenten, Reinhart Rohr (SP), eindringlich auf, für rechts- und verfassungskonforme Sitzungen zu sorgen. Lobnig stellt auch klar, dass es gesetzlich eindeutig geregelt ist, dass nicht nur Gesetzesmaterien, sondern alle Verhandlungsgegenstände im Kärntner Landtag, ausnahmslos in deutscher Sprache zu führen sind. "Hier gibt es keine Ausnahmebestimmungen, Spielräume oder Interpretationsmöglichkeiten und ich erwarte mir daher ehest klare Worte von Rohr gegenüber der Ankündigung Kuchlings", so Lobnig.

"Die SPÖ/ÖVP-Grünen-Koalition habe den Kärntnerinnen und Kärntnern eine Systemänderung samt neuem Stil angekündigt. Wenn dies mit dem Ignorieren von Gesetzen einhergeht, dann gute Nacht Kärnten", so Lobnig. (Schluss)

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