WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Vergabeaffäre: Strafrecht trifft auf Ökonomie - von Oliver Jaindl

Mauscheleien schaden der gesamten Wirtschaft

Wien (OTS) - Mauscheleien bei Vergabeverfahren im (halb-)öffentlichen Bereich dürften sich langsam, aber sicher zu einem Fall mausern, der in die heimische Wirtschafts-(Kriminal?)-Geschichte eingehen wird. Im Vorjahr waren erste Vorwürfe gegen die Fernwärme Wien laut geworden -im Zentrum stand ein Unternehmer, der Zeuge der Anklage, der behauptete, dass er sich nie an Absprachen beteiligte, aus dem Markt gedrängt und sein Unternehmen absichtlich in die Insolvenz getrieben wurde. Nun, Monate später, zeigt sich, dass auch die Begas, die Kelag und Wiener Wohnen von ähnlichen Vorwürfen betroffen sind. Im Fall Fernwärme wurde die Causa in zwei Ermittlungsverfahren aufgeteilt, es gab Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Bei der ohnehin skandalgebeutelten Begas stehen die Ermittlungen noch am Anfang.

All das zeigt aber, dass es sich längst nicht mehr um Einzelfälle handelt, sondern dass es sich - mutmaßlich, es gilt ja die Unschuldsvermutung - um ein System handeln könnte, das nicht auf Wien beschränkt ist. Doch wer sind die Täter, wer sind die Opfer? In Wien ist von Kickbacks die Rede, offenbar haben die Unternehmen zu teuer gekauft. Hier entsteht Unternehmen Schaden.

Allerdings würde diese Sichtweise, die nur den Schaden bei einzelnen Unternehmen sieht, zu kurz greifen. Denn es ist in der Ökonomie schon lange bekannt, dass künstlich hochgehaltene Preise - etwa durch Kartelle und Absprachen - dazu führen, dass die Wirtschaft an sich geschädigt wird. Wenn man sich - freilich ganz allgemein und losgelöst von aktuellen Anschuldigungen - vor Augen hält, wie viel Geld sich die Unternehmen erspart hätten, hätten sie nicht zu teuer gekauft (wie vermutet), zeigt sich, dass dadurch wieder finanzielle Mittel frei werden, die danach dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden können und somit die Wirtschaft in Schwung halten.

Wird hingegen durch Mauscheleien - oder gar mittels Kickback-"Nachhilfe" - zu teuer eingekauft, wird das so erzielte, überhöhte Entgelt in Vertragsunternehmen gebunden, die auf derartige Machenschaften offenbar angewiesen sind, um den Betrieb am Laufen zu halten - vielleicht wären sie ohne derartige "Einkünfte" nicht mehr konkurrenzfähig. Und hier treffen sich ökonomische und auch (straf-)juristische Überlegungen, die beide Mauscheleien bei Auftragsvergaben nicht goutieren.

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