FPÖ-Leyroutz protestiert gegen klaren Gesetzes- und Verfassungsbruch im Kärntner Landtag

Freiheitliche werden Provokation nicht hinnehmen!

Klagenfurt (OTS) - Scharf protestiert heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, den Umstand, dass die Grüne Klubobfraustellvertreterin, Mag. Rosalia Kuchling, Teile ihrer Rede zur Regierungserklärung des Landeshauptmannes im Kärntner Landtag in slowenischer Sprache abhielt. "Das ist ein klarer Gesetzes- und Verfassungsbruch, den wir Freiheitliche nicht hinnehmen werden", stellt Leyroutz unmissverständlich fest. Denn sowohl die Kärntner Landesverfassung als auch die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages legen klar fest, dass die "Sprache der Gesetzgebung" in Kärnten einzig und allein die deutsche Sprache ist.

So heißt es in Artikel 5 der Kärntner Landesverfassung: "Die deutsche Sprache ist die Sprache der Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten." In der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages wird darüber hinaus noch präzisiert, dass "die Verhandlungssprache im Landtag und seiner Ausschüsse ausschließlich deutsch zu sein hat."

Leyroutz verweist auch darauf, bereits in der vor der Landtagssitzung abgehaltenen "Präsidiale" seine Ablehnung gegen diese Vorgangsweise deutlich gemacht zu haben. "Diese Vorgangsweise ist eine Provokation gegenüber der Kärntner Mehrheitsbevölkerung. Wenn das der neue Stil der SPÖ/ÖVP/Grünen-Koalition ist, dass man sich über Gesetze hinweg setzt, dann ist dies scharf zu verurteilen. Wir werden uns rechtliche Schritte überlegen", schließt Leyroutz.

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