Deimek: Fischers wilder Ritt durch Rettungsgasse ist ein Skandal

Eindeutig missbräuchliche Verwendung

Wien (OTS) - "Dass sich der Herr Bundespräsident mit seinem Dienstfahrzeug durch die Rettungsgasse geleiten lässt ist ein Skandal der Sonderklasse", sagte der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek, der betonte, dass die Rettungsgasse ausschließlich Einsatzfahrzeugen vorbehalten sei, die zu einem Unfallort unterwegs seien und nicht für Vergnügungsfahrten Fischers reserviert sei.

"Wie groß war der Aufschrei, als die gescheiterte Justizministerin Bandion-Ortner angefragt hat, ob sie mit ihrem Dienstwagen die Busspur benützen darf", erinnerte Deimek an die damals beachtliche Empörung. Dass über die verkehrspolitische Amokfahrt des Bundespräsidenten durch die Rettungsgasse jetzt mit einem Augenzwinkern hinweggegangen werde, stehe in keiner Relation zur Schwere des Delikts, so Deimek, sehe doch das Gesetz keinen Ermessensspielraum und damit auch keine Entscheidungsmöglichkeit vor.

"Es wäre allerdings ein doppelter Skandal, wenn die Durchfahrt Fischers durch die Rettungsgasse von der Präsidentschaftskanzlei direkt angeordnet worden wäre", forderte Deimek Aufklärung. "Seiner Parteifreundin Bures, die große Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Rettungsgasse hat, hat Fischer jedenfalls keinen Gefallen erwiesen", so Deimek.

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