Becker: EU-Länder nach Bevölkerung, nicht nach Staatsangehörigen gewichten

Neuregelung der EU-Statistiken hat Auswirkungen auf Abstimmungsmechanismen in der EU

Straßburg, 18. April 2013 (OTS) "EU-Länder sollen nach ihrer Bevölkerungsgröße und nicht nach der Zahl der Staatsangehörigen gewichtet werden. EU-Bürger im Inland, die alle Rechte genießen, müssen auch in der Bevölkerungsstatistik mitgerechnet werden. Logische Konsequenz aus dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit in der EU ist, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort das Kriterium für die Statistik sein muss", so der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker heute in Straßburg. Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass künftig nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der "übliche Aufenthaltsorts" Kriterium für die EU-Bevölkerungsstatistiken wird. ****

Von der Berechnung der Bevölkerungsgröße hängt die Gewichtung der Länder bei Abstimmungen im EU-Ministerrat und die Sitzverteilung im EU-Parlament ab. "EU-Bürger können überall an Europawahlen und Gemeinderatswahlen teilnehmen, haben Zugang zu Sozialsystemen und müssen wie Inländer behandelt werden, deshalb ist es nur logisch und folgerichtig, sie in der Inländerstatistik mitzuzählen. Immerhin nehmen sie ja auch alle Leistungen ihres Wohnsitzlandes voll in Anspruch", so Becker.

Allerdings befürchten manche der neuen EU-Mitgliedstaaten in Ostmitteleuropa, die eine hohe Zahl von Staatsangehörigen haben, die in Westeuropa leben und arbeiten, dass durch die Neuregelung
der EU-Bevölkerungsstatistik ihr Einfluss in Brüssel sinkt. So leben beispielsweise mehr als eine Million Polen in anderen EU-Ländern. In Österreich leben rund 391.000 nicht-österreichische EU-Bürger. "Die Stärkung der Mobilität auf den Arbeitsmärkten in Europa ist ein vorrangiges Ziel, auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, daher benötigen wir die zukunftsgerechte Lösung von Statistiken nach der Bevölkerungsgröße der EU-Länder", so Becker.

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