UNTERNEHMEN FÜR SALZBURG!

Salzburgs Wirtschaft fordert Top-Politik für einen Top-Standort - WKS legt Programm mit Lösungen vor

Salzburg (OTS) - Salzburgs Unternehmen und ihre Wirtschaftskammer haben mit vielen Projekten und Investitionen bewiesen, dass ihnen eine gesamthafte positive Entwicklung des Landes und seiner Menschen ein zentrales Anliegen ist. Salzburgs UnternehmerInnen und Unternehmer handeln aus Verantwortung für ihre Unternehmen und ihre Mitarbeiterschaft, aber auch für den Standort Salzburg. Daraus leitet die Wirtschaftskammer Salzburg ihren Auftrag für eine standortorientierte Interessenvertretung ab, die sich als Impulsgeber und Innovationstreiber für Salzburg versteht.
Aus diesem Grund richtet die WKS auch vor dieser Landtagswahl einen konzentrierten Vorschlagskatalog an den kommenden Landtag und die neue Landesregierung. Den Vorschlägen, Impulsen und Forderungen ist ein umfangreicher Diskussionsprozess vorausgegangen. Mehr als 1.000 Vorschläge von mehreren hundert Firmen wurden gesichtet und, wenn landespolitisch relevant, miteingearbeitet. Ebenso leisteten alle wahlwerbenden Gruppen in der WKS inhaltliche Beiträge. Die Fraktionen in der WKS haben das Paket "Unternehmen für Salzburg!" im Erweiterten Präsidium der WKS verabschiedet.
Top-Politik für einen Top-Standort gefordert
In vielen Benchmarks darf sich Salzburg nach wie vor zu den herausragenden Wirtschaftsstandorten in Europa zählen. Dennoch ist die Gefahr groß, dass der Vorsprung verloren geht, wenn nicht vorausschauend und mutig gehandelt wird.
Der Finanzskandal im Finanzressort des Landes ist sicherlich ein tiefer Einschnitt im Selbstverständnis und Image des Landes, der umfassend bereinigt gehört und eine weitgehende Neukonzeption der öffentlichen Verwaltung erfordert. Ebenso muss sich Salzburg aber auch ein attraktives Profil sichern, um für kleine und mittlere Unternehmen und Leitbetriebe so attraktiv zu bleiben wie für große Headquarters. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Investoren, die Salzburg als Firmenstandort in Erwägung ziehen.
Salzburg benötigt in diesem Zusammenhang einen starken und erneuerten Fokus der gesamten Landespolitik auf die Wirtschaft und die Standortfaktoren des Bundeslandes. Die weitgehende politische Engführung nicht nur in Salzburg auf Fragen der sozialen Sicherheit verleitet dazu, eine proaktive wirtschaftsfördernde Politik auf der politischen Agenda nach hinten zu reihen. Doch Wirtschaft ist immer die Voraussetzung für soziale Wohlfahrt.
Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert daher die Landespolitik auf, ihren Handlungsspielraum für mehr Zukunftsfähigkeit des Standortes optimal zu nützen, die Unternehmen zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern, und die Erneuerungskraft in Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.
Neue ambitionierte Standortziele
Dazu braucht es den Willen und die Kompetenz, neue, ambitionierte Standortziele zu entwickeln, neue Kernprojekte für das Land anzugehen und gleichzeitig Defizite in den Rahmenbedingungen zu beseitigen. Die Wirtschaftskammer Salzburg als gesetzliche Interessenvertretung der gesamten Wirtschaft bietet dem neuen Landtag und der neuen Landesregierung an, gemeinsam eine "Erneuerungspartnerschaft für Salzburg" zu bilden. In Kooperation sollen wichtige Projekte für Salzburg verwirklicht und eine neue positive Dynamik für Stadt und Land Salzburg in Gang gebracht werden. Dabei sollte sich Salzburgs Politik mutige, innovative Ziele setzen. Die Vorschläge der Wirtschaftskammer konzentrieren sich dabei auf sieben Bereiche: "Bildung und Fachkräfte", "Regionalität", "Innovation, Forschung und Technologie", "Internationale Ausrichtung", "Bauen und Wohnen", "Energie, Infrastruktur und Mobilität" sowie "zeitgemäße Verwaltung". Im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten Vorschläge und Lösungsansätze.
Bildung und Fachkräfte
"Salzburg will eine der besten Bildungsregionen der EU werden."
Die WKS geht vom grundlegenden Willen der Landespolitik aus, nicht nur Österreichs modernste Bildungsverwaltung zu schaffen, sondern die Position Salzburgs als anerkannter Bildungsstandort konsequent weiter auszubauen. International gültige Qualifikation für die Kernbereiche der dynamischen Wirtschaftsentwicklung ist die Grundvoraussetzung für das Überleben jedes Wirtschaftsstandortes.
Die WKS schlägt vor:
- Die Etablierung einer durchgängigen internationalen, englischsprachigen Schule der Zehn- bis 19-Jährigen unter dem organisatorischen Dach der Tourismusschulen Salzburg in Klessheim. Salzburg gehört mit diesem zentralen standortpolitischen Projekt zur Spitzengruppe der Bundesländer in Österreich. Die WKS übernimmt im Rahmen der "Erneuerungspartnerschaft für Salzburg" das Projektmanagement und die Trägerschaft der Schule, das Land Salzburg finanziert gemeinsam mit dem Bund die Infrastruktur.
- Die Schaffung einer effizienten Bildungsdirektion, in der alle schulischen Angelegenheiten gebündelt werden und modernes Bildungsmanagement noch wirkungsvoller, sparsamer und schlanker abgewickelt werden kann.
- Die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Fachhochschule Salzburg: Die Träger WKS und AK bauen auf die Fortsetzung der Landesfinanzierung in Höhe von 33% der Bundesförderung für alle bestehenden und neuen Studienplätze. Die Landesförderung für F&E wird verstärkt, um das Forschungsprofil der FH zu schärfen.
- Die Mithilfe des Landes beim Ausbau und der Erneuerung der Tourismusschulen Klessheim, die nicht nur für das Salzburger Stärkefeld Tourismus enorme Bedeutung haben, sondern als weltweit bekannte Bildungsmarke für ein positives Salzburg-Image sorgen.
- Kostenlose Meisterprüfung: Der Salzburger Bildungsscheck wird ausgebaut, unter anderem, indem das Land die Kosten für Vorbereitung und Absolvierung von Meister-, Werkmeister- und Befähigungsprüfungen übernimmt.
- Lehrlinge, die Fachkräfte von morgen: Salzburg ist bei der dualen Ausbildung eine Vorzeigeregion in Europa. Grundvoraussetzung für eine qualitätsvolle Lehrlingsausbildung ist das Beherrschen der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen.
Die Salzburger Wirtschaft erwartet daher vom Land Salzburg, dass dies in den Salzburger Schulen (Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen) durch geeignete Maßnahmen (z. B. Mindeststandards, individualisierter Unterricht, Potenzialanalysen u. a.) sichergestellt wird.
- Das Talente-Potenzial erschließen: Allen Kindern bzw. Jugendlichen wird vom Land vor allen wichtigen Schul- und Laufbahnentscheidungen ermöglicht, einen kostenlosen Talente-Check (Potenzialanalyse) zu absolvieren, um Kindern und ihren Eltern eine individuelle und stärkenorientierte Bildungs- und Berufsempfehlung geben zu können. Regionen stärken
"Salzburg beschreitet weiter den Weg, die Regionen seines Bundeslandes und die regionale Wirtschaft zu stärken."
Die vom Zentralraum entfernteren Regionen Salzburgs sollen - um Abwanderung zu verhindern - durch Infrastrukturmaßnahmen und öffentliche Investitionen unterstützt werden.
- Einfacheres Naturschutzrecht: Das Naturschutzrecht erschwert in Einzelfällen Investitionen und verursacht durch den Aufwand für Gutachten und durch lange Verfahrensdauer hohe Kosten. Verwaltungsvereinfachungen, die den Naturschutz nicht gefährden, sind gerade für regionale Projekte besonders dringend erforderlich.
- Faire Vergabe in der Region: Eine verpflichtende Angebotseinholung regionaler Anbieter soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch Anweisung an die Landesbehörden bzw. landesnahe Unternehmen erfolgen. Die befristet erhöhten Schwellenwerte bei öffentlichen Vergaben, die regionale Wirtschaftsimpulse setzen, sind durch eine dauerhafte Nachfolgeregelung zu ersetzen. Totalunternehmeraufträge sind nach Maßgabe des mit dem Land Salzburg vereinbarten Fairnesskataloges zu vermeiden. Dies soll auch für gänzlich oder teilweise im Eigentum des Landes stehende Gesellschaften wie z. B. SALK, gemeinnützige Wohnbauträger etc. gelten.
Jungunternehmer dürfen am Zugang zu Ausschreibungen nicht durch sachlich nicht gerechtfertigte Eignungskriterien (z.B. Referenzen) gehindert werden. Eine Beschaffung durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft sollte nur dann erfolgen, wenn dies für die regionale Wirtschaft verträglich ist.
- Schaffung eines kostenlosen Zugangs zu Normen: In verschiedenen Landesgesetzen und Verordnungen wird auf Normen Bezug genommen und diese für verbindlich erklärt. Damit wirken diese Normen wie Gesetze. Aus wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Sicht ist ein kostenfreier Zugang zu Normen dann zu gewähren, wenn der Gesetzgeber auf Normen verweist.
- Ortskerne stärken: Für Unternehmen in Ortskernen muss durch Maßnahmen der Raumordnung etc. mehr Chancengleichheit zu peripher gelegenen Einkaufsdestinationen angestrebt werden. Benachteiligungen durch Behinderung des Individualverkehrs, verkehrliche Restriktionen wie Einschränkungen bei Kundenparkplätzen, Schwierigkeiten bei der Belieferung mit Liefer-Lkw u. v. a. m. verringern die Standortqualität der Ortskerne.
Innovation, Forschung und Technologie
"Mehr Unternehmertum und Innovation: Salzburg will einer der begehrtesten Standorte für innovative Gründer sein!"
Alle Aktivitäten im Bereich Forschung, Technologie und Innovation führen direkt und indirekt zu neuer Wertschöpfung. Im Bereich F&E konnte Salzburg in den vergangenen Jahren seine Position relativ verbessern, dennoch sind noch einige Potenziale zu heben. Darüber hinaus verfolgt das Land eine Innovationsstrategie, die sowohl in Richtung Unternehmen als auch durch strukturelle Bündelung noch verstärkbar ist.
Unsere Vision: Salzburg wird zum bevorzugten Standort für technologie- und innovationsorientierte Entrepreneurs, weil unterstützende Strukturen geschaffen wurden. Salzburg baut konsequent die Forschungs- und Wissenstransferkompetenz von FH und Universitäten aus. Den Firmen steht eine verstärkte Innovationskompetenz zur Verfügung. Der innovationspolitische Rahmen wird gestrafft und zielorientiert ausgerichtet.
Die WKS schlägt unter anderem vor:
- Eine Gründungsoffensive von Betrieben mit innovativem Hintergrund. Entrepreneurship" und die damit verbundenen Unterstützungsstrukturen (Hubs, Crowd Funding, Business Angels für Salzburg, Wissenstransferzentren an Hochschulen und Universitäten) sollen zu einem eigenen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt in Salzburg werden. - Das erfolgreiche Programm "F&E-Innovationsassistenz" - junge AkademikerInnen unterstützen für eine gewisse Zeit Unternehmen bei ihren Innovationsprojekten - wird fortgeführt und soll auch von Dienstleistungsunternehmen genutzt werden können!
- Das Land unterstützt die Einrichtung weiterer Stiftungsprofessuren und weiterer Forschungslabors (CD-Labor, Ressel-Zentrum) an FH und Universität. Dazu gehört auch das konsequente Bemühen um zusätzliche technische Schwerpunktausbildungen auf Hochschulebene.
- Mehr Wissen, wohin der Weg geht: Salzburgs Politik und die Forschungs-und Innovations-Community benötigt ein "integriertes Wissenschafts- und Forschungsleitbild" für das Land Salzburg - die Trennung in Hochschul-Forschung und wirtschaftsorientierte Forschung führt zu mangelnder Kompetenzabstimmung und nicht optimaler Koordination der Ressourcen.
Internationale Ausrichtung
"Salzburg stärkt sein Ansehen als hochattraktiver europäischer Wirtschaftsraum, gewinnt neues Profil und unterstützt aktiv die internationale Ausrichtung der Unternehmen."
Aufgrund der Vorgänge im Salzburger Finanzskandal benötigt Salzburg eine Stärkung seines Images, das den neuen Entwicklungen in der globalen Wirtschaft Rechnung trägt. Auch wenn der überwiegende Teil der Wirtschaft regional ausgerichtet ist, bleibt eine klare internationale Profilbildung unerlässlich, um als Gesamtstandort attraktiv zu bleiben bzw. besser erkennbar zu werden. Salzburg sollte sich daher international als hochattraktiver europäischer Wirtschaftsraum profilieren, der aktiv und erfolgreich den Transfer ins 21. Jahrhundert betreibt.
- Welcome-Center für Fachkräfte und High-Potentials: Salzburg tritt aktiv am globalen Markt für Talente auf, um nicht nur einen Teil der Fachkräfte-Lücke zu schließen, sondern auch für ansässige international ausgerichtete Arbeitgeber Unterstützung zu leisten: Die WKS regt ein Welcome-Center für internationale Fachkräfte an, die etwa im Wege der "Rot-Weiß-Rot-Card" nach Österreich kommen oder aus der EU (Hilfe beim beruflichen und familiären "Einstieg" in Salzburg, Unterstützung der Betriebe etc.). Das ist angewandte Gastfreundschaft für High-Potentials.
- "Export-Assistenten" für die Betriebe: Salzburg etabliert nach dem Vorbild der "Innovationsassistenten" für seine exportorientierten Unternehmen ein Förderprogramm als konkrete Hilfe bei der Internationalisierung. Damit wird Betrieben geholfen, die nicht entsprechendes Export-Know-how aufweisen, aber für ihr Wachstum auf Exporte angewiesen sind. Zur Unterstützung der Betriebe in der Markterschließung verstärkt Salzburg mit Hilfe der Wirtschaftskammer und ihrer Außenwirtschaftsorganisation seine Marktsondierungs-Aktivitäten, etwa durch Wirtschaftsmissionen in neue Wachstumsmärkte.
- Bildungsexport aus Salzburg: Ziel ist der Aufbau eines Netzwerks für die weltweite Vermarktung des Salzburger Tourismus-Know-hows, als ein Brückenkopf für Salzburgs Auftritt in der Welt und als Multiplikator für Salzburgs Image. Wenn in der Welt exzellentes Know-how beim Aufbau von touristischen Lehrinhalten gefragt ist, muss Salzburg die erste Adresse dafür sein.
- Internationaler Campus in Salzburg-Klessheim: Mit der Errichtung einer internationalen englischsprachigen Schule in Klessheim besteht in Verbindung mit der geplanten Modernisierung der internationalen Tourismusschulen in Klessheim die Chance für Salzburg, eine weltweit sichtbare "Bildungs-Landmark" zu schaffen.
- Forum für neue Ideen: Ebenso hätte Salzburg neben dem Image-Kern Tourismus und Kultur viele Chancen, sich im Bereich der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft international stärker zu profilieren und sich zu einem Zentrum für neue Ideen zu profilieren (wie z. B. Alpbach oder Davos). Stadt und Land profilieren sich dabei als Bühne innovativer Ideen, können touristische Wertschöpfung und Image-Nutzen lukrieren. Salzburg könnte im Zusammenhang mit dem "World Energy Globe" Standort eines damit verbundenen und noch zu schaffenden "Weltforums für Nachhaltigkeit" werden.
Energie, Infrastruktur und Mobilität
"Salzburg sichert seine Infrastruktur und Mobilität, baut die Netze aus und forciert die erneuerbaren Energien!"
Die Wirtschaftskammer Salzburg geht mit dem Land konform, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren ist. Klar ist aber auch, dass das Land Salzburg dafür eine planerische Grundlage benötigt, um Nutzungskonflikte hintanzuhalten. Dies gilt auch für Verkehrs- und sonstige Infrastrukturmaßnahmen.
Die WKS fordert daher:
- Flächen- und Trassenfreihaltung für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich und bei den Energienetzen. Dies setzt einen Verzicht von Widmungen voraus, welche zu Nutzungskonflikten führen müssen. Der 380-kV-Lückenschluss ist für Salzburgs Energieversorgung weiter konsequent zu verfolgen.
- Wichtige Infrastrukturmaßnahmen bleiben auf der Agenda: Die WKS fordert in diesem Bereich zügige Verkehrslösungen u. a. für den Pinzgau, den Zentralraum (Autobahnanschlüsse), konkrete Planungsschritte zur Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz, Mautfreistellung zwischen den Anschlüssen Salzburg Mitte und Messezentrum, zusätzliche Salzach-Brücke(n) zwischen dem Flachgau und Bayern.
- Flughafen außer Streit stellen: Die WKS erwartet sich ein einhelliges Eintreten der neuen Landesregierung für den Salzburger Flughafen. Dieser ist der bedeutendste Regionalflughafen Österreichs mit hohen wirtschaftlichen Effekten für die gesamte Region.
- Messezentrum sichern: Das Salzburger Messezentrum zählt zu den wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Salzburgs. Die Absicherung und der Ausbau des Messewesens in Salzburg werden durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet.
- Masterplan Energie: Die WKS geht davon aus, dass der angekündigte Masterplan Energie nicht nur Klimaschutzaspekte umfasst, sondern auch regionalwirtschaftliche Zielsetzungen berücksichtigt. Ziel sollte insbesondere die Schaffung von Planungssicherheit sein bzw. die Vermeidung von "frustrierten" Aufwendungen durch Vorprojektkosten. Investoren sollten im Wesentlichen wissen, was (Wind, Wasser, Solar, Biomasse) wo und wie möglich ist. Wenn es um Klimaschutz und Energieeffizienz geht, fordert die WKS Anreize statt Verboten oder Klimabürokratie.
Bauen und Wohnen
Salzburg schafft mehr und günstigeren Wohnraum und beendet den "Anti-Eigentums"-Kurs in der Wohnbauförderung
Ein für die Wirtschaft zentrales Handlungsfeld ist der Bereich Bauen und Wohnen. Hier wird enorme Wertschöpfung erzeugt, mit positiven Effekten auf Branchen weit über den Bausektor hinaus. Gleichzeitig geht es in Salzburg entscheidend darum, einen Wohnungsmangel zu verhindern.
Die WKS tritt dabei für eine
- aktive Kosteneindämmung im Wohnbau ein. Ein von Experten erstelltes Programm liegt dem Land bereits vor und sollte rasch umgesetzt werden. Ansatzpunkte für die Kostensenkung ergeben sich bei Architektur, durch ein vereinheitlichtes und schlankeres Baurecht, in der Bautechnik und durch die Raumordnung.
- Gleichbehandlung von Eigentum und Miete in der Wohnbauförderung:
Seit Jahren bleibt die Kaufförderung hinter den Planzahlen zurück. Trotz von Sozialpartnern und Land 2012 getroffenen Maßnahmen konnte noch keine Trendwende herbeigeführt werden. Die Zahl der im Bundesland Salzburg geförderten Eigentumswohnungen ist kontinuierlich gesunken. Das hat den Druck auf den Mietwohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Die WKS fordert die Erhöhung der seit zehn Jahren unveränderten Fördersätze. Der Weg von der Miete zum Kauf muss erleichtert werden.
- Auch ein modernes Baurecht hilft, Kosten zu senken. Die drei wichtigsten Salzburger Baugesetze - Baupolizeigesetz, Bautechnikgesetz und Bebauungsgrundlagengesetz - sollen systematisiert und anhand der OIB-Richtlinien (Österreichisches Institut für Baurecht) vereinheitlicht werden. Das bringt eine Verwaltungsvereinfachung und Senkung der Baukosten. Bewilligungsunterlagen sollten elektronisch eingereicht werden können, Bauvorhaben beschleunigt werden. Durch einfache Straffungen im Baurecht kann die bauliche Ausnutzbarkeit von Grund und Boden verbessert werden, womit mehr Wohnraum geschaffen wird.
Moderne Verwaltung
"Salzburgs Verwaltung wird noch mehr zum Partner der Wirtschaft und der Bürger."
Die WKS schlägt vor:
- Eine effektive Verwaltung setzt sinnvolle Strukturen in Politik (Landesregierung) und in der Administration selbst voraus. Diese sind aus externer Sicht nach objektiven Kriterien (Bündelung der Kompetenzen, Synergien, Effizienz, Vollziehbarkeit, Ganzheitlichkeit,...) zu schaffen. Hier geht es dabei um klare Ressortverantwortlichkeiten und um die Schaffung eines neuen modernen Dienstrechts inklusive Funktionsbefristungen in den Verträgen für leitende Kräfte.
- Mehr E-Services für Wirtschaft und Bürger: Die Akten sollen laufen, nicht die Bürger. In der Landesverwaltung sollen flächendeckend E-Services eingeführt werden. Konkretes Beispiel: Seit das Unternehmerserviceportal des Finanzministeriums 2012 auch für Online-Dienste freigeschaltet wurde, gibt es kein Hindernis mehr, eine Online-Applikation für die elektronische Abgabenerklärung der Tourismusbeiträge zu schaffen. Die Einreichung der Beitragserklärung über ein Web-Portal des Landes bringt für Unternehmer, Steuerberater und das Landesabgabenamt Vereinfachungen und Kostenersparnis.
- Umstellung des Rechnungswesens des Landes von der Kameralistik auf doppelte Buchführung.
- Verfahren beschleunigen: Verfahren dürfen durch den Mangel an Gutachtern nicht verzögert werden. Die WKS fordert den verstärkten Einsatz von nicht-amtlichen Sachverständigen in der Verfahrensvorbereitung. Ein entsprechender Vorschlag ("Sachverständige im Dienste der Wirtschaft"), der der Landesregierung bereits vorliegt, sollte rasch umgesetzt werden.

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