FPÖ: Graf: Verfahrenseinstellung gegen Schmied riecht nach Bevorzugung

22 weitere Beschuldigte offenbar weiter verdächtig - Wofür hat Schmied Gehalt bezogen?

Wien (OTS) - Für den Dritten Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) riecht die Einstellung des Strafverfahrens gegen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in Zusammenhang mit der Milliardenpleite der Kommunalkredit nach Bevorzugung. "Ein Ausscheiden einer einzigen von 23 in der Sachverhaltsdarstellung genannten Personen ist eigentlich nur dadurch seriös erklärbar, dass man ihr Kronzeugenstatus zuerkannt hat", so Graf, der die Anzeige im März 2009 gemeinsam mit weiteren FPÖ-Abgeordneten eingebracht hat.

"Natürlich wurde die Saat für den Untergang der Bank bereits zu Schmieds Zeit im Vorstand ausgebracht. Jeder, der Bilanzen lesen kann, muss das erkennen", stellt Graf fest. "Wenn Schmied trotzdem keine Schuld am Spekulationsdebakel tragen soll, so war sie offensichtlich nur zum Schein Finanzvorstand", erklärt Graf. Dann stelle sich allerdings die möglicherweise ebenfalls strafrechtlich interessante Frage, wofür sie ihr Gehalt bezogen habe und in welchem Verhältnis dies zu ihrem - offenbar eher geringen -Verantwortungsumfang stehe.

Graf sieht die Verfahrenseinstellung als kleines Wahlkampfgeschenk der Staatsanwaltschaft in Richtung SPÖ, mit der es ja viele freundschaftliche Berührungspunkte gebe, wie in der Vergangenheit Medienberichte gezeigt hätten. Weitere würden wohl folgen, stünden doch weitere (Ex-)Regierungsmitglieder der SPÖ wie Kanzler Faymann oder Geschäftsführer Darabos im Verdacht, strafbare Handlungen begangen zu haben.

"Die Ermittler wären besser beraten gewesen, ein Gesamtergebnis ihrer Untersuchungen zur Kommunalkredit-Pleite auf den Tisch zu legen. Immerhin finden sich weitere prominente Namen wie die ehemaligen Nationalbanker Liebscher und Wala, der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Muhm oder der steirische Ex-Landesrat Paierl auf der Liste der damals Verantwortlichen", so Graf.

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