FPÖ-Neubauer: "Nun ist die Katze aus dem Sack: Italien ignoriert "Mailänder Abkommen" und verhöhnt Südtiroler Autonomiebestimmungen"

Es bleibt nur eine einzige Möglichkeit: "Los von Rom!"

Wien (OTS) - "Es müsste jetzt wohl den letzten Zweiflern klar werden:
Es geht nur noch mit einem offensiven, gemeinsam getragenen "Los von Rom!", so reagierte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer, auf die jüngste Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofes zur Handhabung des so genannten "Mailänder Abkommens". "Nun geht's an's Eingemachte", sagte Neubauer, der sich inhaltlich vollinhaltlich bestätigt fühlt.

"Mehrfach habe ich - mit Gutachten untermauert - auf diese Situation hingewiesen und davor gewarnt, dass Autonomiebestimmungen rechtlich gegenüber Italien nicht oder nur unzulänglich abgesichert sind, immer wurde ich deswegen belächelt oder verhöhnt. Leider hat nun Italien selbst den Beweis für die Richtigkeit meiner Argumentation angetreten", so Neubauer.

Nach diesem VfGH Spruch darf der italienische Staat 40 Millionen Euro, welche das Land zur Unterstützung von direkt angrenzenden wirtschaftlich schlechter gestellten Gemeinden vor allem der Provinz Belluno bereitstellen sollte, einbehalten. Im letzten Südtirol-Ausschuss hatte NAbg. Neubauer die Bedenken um die Einklagbarkeit der Autonomiebestimmungen erneut vorgetragen, auf das vorliegende "Matscher-Gutachten" hingewiesen und BM Spindelegger ersucht, diese rechtlichen Bedenken zu prüfen, geschehen ist wieder einmal nichts.

Das Problem sei ja, dass Italien Autonomiebestimmungen außer Kraft setzen kann, wenn es um 'Interessen des Staates' gehe, solle heißen, "Ober sticht den Unter!" "Diese Vorgehensweise Italiens wird zur Folge haben, dass Südtirol in absehbarer Zukunft kein Gesetz mehr durchbringen wird, weil Italien es unter Hinweis auf diese Bestimmung verhindern wird", stellte dazu Neubauer fest und wird deshalb eine Anfrage an den Außenminister Spindelegger richten, in der er von diesem wissen will, wie viele Bestimmungen des Autonomiestatutes samt Folgebeschlüssen und Gesetze des Landes Südtirols vom italienischen VfGH in den letzten 5 Jahren beanstandet und außer Kraft gesetzt wurden und wie viele Verfahren derzeit vor dem italienischen VfGH in Bezug auf Verletzung des Autonomiestatuts noch anhängig sind.

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