FPÖ-Obermayr: Menschenhandel ist nicht das einzige Menschenrechtsproblem der EU

Visaerleichterungen für Republik Moldau verschärfen Probleme

Wien (OTS) - "Die - zu Recht - aufgeregten Berichte über den grassierenden Menschenhandel in der Europäischen Union lassen vermuten, es handle sich dabei um ein neues, erst jüngst festgestelltes Phänomen", so heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Dass dem nicht so ist, zeigen die, obzwar spärlicheren, Medienberichte früherer Jahre. Das Problem ist seit langem bekannt und, was noch weit schwerer wiegt, es war abzusehen, lange bevor es in Erscheinung trat. Gegenmaßnahmen erfolgten keine. Daher sind die jetzt inflationär erfolgenden Bestürzungsbekundungen höchst unglaubwürdig."

"Die heute im EU-Parlament zur Abstimmung stehenden Visaerleichterungen für Moldau sind vor diesem Hintergrund kritisch zu sehen", betont Obermayr. "Die moldauisch-rumänische Grenze ist gerade im Kontext mit dem Menschenhandel als vielgenutzte Schleuse bekannt. Visaerleichterungen und die angedachte Möglichkeit zur teilweisen Befreiung von der Visapflicht werden nicht zur Eindämmung des hier lokalisierbaren Menschenhandels, sondern zu dessen Erleichterung und damit Häufung führen. Immerhin sollen moldauische Staatsbürger auch nicht mehr persönlich zur Antragstellung erscheinen müssen. Und auch die für 'Vertreter der Zivilgesellschaft' geplante Befreiung von der Visumgebühr mutet - als Einschränkung - sonderbar an, gilt sie dann doch, bei entsprechender Auslegung des interpretierbaren Begriffes, de facto für sämtliche moldauische Staatsbürger."

"Man lügt sich also wieder einmal in die eigene Tasche", befindet Obermayr. "So wie bei mancher Begleiterscheinung der fortschreitenden Islamisierung, die es nach politisch korrekter Darstellung nicht gibt. Ob es Ehrenmorde oder Zwangsehen sind, die sporadisch für Aufsehen und kurzzeitiges Rascheln im Blätterwald sorgen, auch hier waren die heute zahlreich schlagend werdenden Fehlentwicklungen abzusehen. Auch hier wurde ein eingeschlagener Irr-Kurs beharrlich fortgesetzt. Wie durch den Menschenhandel, der die Ausbeutung der 'menschlichen Handelsware' zur Folge hat, werden auch durch diese Ignoranz unzählige Opfer geschaffen."

"Und Opfer", betont Obermayr abschließend, "schaffen auch Pseudo-Euro-Sanierungs-Flickwerke, die Banken stützen, vielen EU-Bürgern aber ein immer engeres Sparkorsett umlegen. 120 Millionen Europäer in Armut sind jedenfalls kein Nachweis menschenwürdiger Sozialpolitik. Die Lunten sind somit gelegt, und Europa droht sehr viel mehr als ein angeblich menschengemachter Klimawandel. Nämlich ein gewaltsamer Wandel des sozialen Klimas. Die Massenzuwanderung Perspektivloser in selbst zunehmend perspektivlose Gastländer sorgt für eine gefährliche Mischung sozialer und ethnischer Konfliktpotentiale. Diese ist entschieden zu vermeiden, nicht zu fördern!"

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