FPÖ-Mölzer: Europäische Bürgerinitiative gaukelt Mitentscheidungsmöglichkeit bloß vor

EU-Kommission baut möglichst hohe bürokratische Hürden auf - Erfolgreiche Bürgerinitiative müsste automatisches Tätigwerden der Kommission zur Folge haben

Wien (OTS) - Die Europäische Bürgerinitiative gaukle den Bürgern eine Mitentscheidungsmöglichkeit vor, die in Wirklichkeit nicht bestehe, kritisierte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer heute bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Jedenfalls konnte mit diesem Instrument weder Offenheit noch Transparenz erreicht werden, weil seitens der Kommission kein Wille besteht, die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden", hielt Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass viele Initiatoren bürokratische Behinderungen sowie hohe Kosten beklagten. "So schrieb mir beispielsweise der Sprecher von Global 2000 Österreich, dass man nun ein Jahr nach dem Start der Vorbereitungen zur Bürgerinitiative 'Meine Stimme gegen Atomkraft' die Bemühungen wegen ungenügender Rahmenbedingungen wieder einstellt. Wenn die Kommission aber möglichst hohe bürokratische Hürden aufstellt, wird die Europäische Bürgerinitiative ad absurdum geführt", betonte Mölzer.

Wenn die EU-Kommission ein direkt-demokratisches Instrument wie die Europäische Bürgerinitiative weiterhin so geringschätze wie bisher, dann werde damit die Ablehnung der EU gefördert, so der freiheitliche Europaabgeordnete. "Deshalb wäre es sinnvoll, wenn eine erfolgreiche Bürgerinitiative ein automatisches Tätigwerden der Kommission zur Folge hätte. Denn derzeit können ja auch höchst sinnvolle und erfolgreiche Initiativen einfach schubladisiert werden", schloss Mölzer.

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