Sozialbericht: Anteil der Löhne am Volkseinkommen ging weiter zurück

Sozialausschuss berät zahlreiche Berichte

Wien (PK) - Der aktuelle Sozialbericht, weitere Regierungsberichte und zahlreiche Oppositionsanträge standen im Mittelpunkt des ersten Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit der Tätigkeit der Arbeitsinspektion, der allgemeinen sozialen Lage in Österreich, der steigenden Armutsgefährdung trotz guter Beschäftigungslage, der Entwicklung der Arbeitsunfälle, Fragen des Arbeitsrechts und der Situation von Kindern und Jugendlichen, die Angehörige pflegen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich für eine Harmonisierung der ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften aus und zeigte sich erfreut über die bereits gut funktionierende Kooperation sämtlicher Kontrollbehörden im Bereich Arbeitsplatzsicherheit.

Rückgang bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten im Jahr 2011

An der Spitze der Tagesordnung stand der Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für das Jahr 2011. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass die MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektorate im Berichtsjahr 46.460 Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen von 12.224 Unternehmen geprüft haben, wobei insgesamt 74.333 Übertretungen festgestellt und 2.380 Strafanzeigen erstattet wurden. Die Zahl der Arbeitsunfälle unselbständig Erwerbstätiger ging leicht zurück, sie sank um 0,7 % auf 92.311. Tödlich endeten 2011 73 Arbeitsunfälle.

Abgeordneter Franz Riepl (S) wertete es als positiv, dass der Personalstand bei der Arbeitsinspektion erhöht werden konnte und dass im Berichtsjahr auch mehr Strafanzeigen (plus 9 %) erstattet wurden. Was die Situation von jugendlichen Beschäftigten angeht, so sei auffällig, dass vor allem in der Tourismuswirtschaft die Ruhezeiten oft nicht eingehalten werden. Er wundere sich daher nicht, dass gerade diese Branche Schwierigkeiten habe, genügend Lehrlinge zu finden. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Walter Schopf ging auf konkrete Probleme in Oberösterreich ein und thematisierte vor allem den explosionsartigen Anstieg bei Übertretungen der Arbeitszeitvorschriften.

Abgeordneter August Wöginger (V) lobte grundsätzlich die Tätigkeit der Arbeitsinspektoren. Es war ihm jedoch ein Anliegen, dass bei absolut geringfügigen Vergehen gewisse Toleranzgrenzen gelten sollten. Kritisch beurteilte der ÖVP-Mandatar die Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen im Parlament; hier müsste einiges verbessert werden. Weiters erkundigte er sich nach der Integration des Verkehrsarbeitsinspektorats in das Sozialministerium sowie nach der weiteren Harmonisierung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) sprach von einem sehr ausführlichen und guten Bericht. Übertretungen müssen natürlich geahndet werden, meinte sie, bei Kleinigkeiten sollte man aber großzügig vorgehen.

Auch ihre Fraktion schätze die Tätigkeit der Arbeitsinspektion sehr, meinte einleitend Abgeordnete Birgit Schatz (G). Sie würde sich jedoch wünschen, dass der Bericht auch um qualitative Analysen ergänzt wird und die Schwerpunktaktionen ausführlich dargestellt werden. Begrüßenswert wären auch mehr Verknüpfungen zu anderen Themen, da etwa der Bereich Arbeitszeit eine Querschnittsmaterie sei und u.a. Auswirkungen auf Berufskrankheiten oder Unfälle habe. Abgeordneter Karl Öllinger (G) gab zu bedenken, dass über einen Missstand gar nicht diskutiert werden könne, weil er im Bericht gar nicht erfasst ist. Dabei gehe es nämlich um die Tatsache, dass eine beschämend hohe Anzahl an Überstunden nicht bezahlt werden, unterstrich der Sozialsprecher der Grünen. Sorgen bereitete ihm auch der Umstand, dass die Asbesterkrankungen noch immer steigen.

Die Integration des Verkehrsinspektorats in das Sozialressort kann nach Ansicht von Abgeordnetem Werner Neubauer (F) nicht als Erfolg verkauft werden, da diese Maßnahme seit Jahren überfällig sei. Dringenden Handlungsbedarf sah er bezüglich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des "Arbeitsstrichs", der menschenunwürdig sei. Sein Fraktionskollege Bernhard Vock wertete es als sehr positiv, dass von Seiten der Arbeitsinspektion viel präventive Beratung geleistet wird, was sicherlich zu einem Rückgang der Arbeitsunfälle beigetragen habe. Kritisch bewertete er die Tatsache, dass im Rahmen von stichprobenartigen Kontrollen in jedem dritten Fall eine Übertretung festgestellt wird. Auch die Differenz zwischen beantragten und tatsächlichen Strafen (4,4 Millionen versus 2,3 Millionen) hielt er für außerordentlich groß. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im Parlament schloss sich Vock den Aussagen von Abgeordnetem Wöginger an. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) beklagte vor allem, dass noch immer viel zu wenig gegen die massiven Überschreitungen der Arbeitszeiten in den Krankenanstalten getan werde.

In der Beantwortung der einzelnen Fragen stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer fest, dass bei erstmaligen geringfügigen Übertretungen sicherlich keine Strafen ausgesprochen werden und immer die Beratung im Vordergrund stehe. Wenn allerdings über längere Zeit und wiederholt massive Übertretungen vorkommen, dann müsse natürlich von Seiten des Arbeitsinspektorats etwas getan werden. Viele Kontrollen gingen auf konkrete Hinweise (z.B. Arbeitnehmer, Betriebsräte, Beratungseinrichtungen) zurück, weshalb man nicht sagen könne, dass es an jedem dritten Arbeitsplatz Probleme gibt, entgegnete er Abgeordnetem Vock. Was die Integration des Verkehrsarbeitsinspektorats in sein Ressort angehe, so gebe es überhaupt keine Probleme; mögliche Synergieeffekte würden genutzt. Auch die Harmonisierung der Arbeitnehmerschutzvorschriften soll weiter vorangetrieben werden.

Zu den Fragen von Grün-Abgeordneter Schatz führte der Ressortchef weiter aus, die Schwerpunktaktionen würden ausführlich auf der Website des Ministeriums dargestellt und seien als Ergänzung zum Bericht zu sehen. Es gebe auch zahlreiche Verknüpfungsstudien, die jedoch nicht alle im Bericht enthalten sein können. Das Thema Leiharbeit werde im nächsten Jahr ein Schwerpunkt sein, zumal es in diesem Bereich auch erhöhte Unfallrisiken gibt, kündigte der Minister an. Was die Lärmbelastung in Kindergärten angeht, so habe er entsprechende Messungen beauftragt, wobei jedoch nie der Höchstpegel erreicht wurde. Bezüglich der geringeren Kontrollen in Salzburg räumte der Minister ein, dass es dort sehr viele Pensionierungen gegeben habe und die jungen KollegInnen im Jahr 2011 eingeschult werden mussten.

Abgeordnetem Karlsböck (F) gegenüber gab Hundstorfer zu bedenken, dass weder er noch Minister Stöger für die Betriebsführung der Krankenanstalten zuständig seien. Die Arbeitsinspektion setze aber alles daran, Missstände zu entdecken und aufzuzeigen. Was das Thema "Arbeitsstrich" angeht, so könne er die Argumentation der Freiheitlichen nicht nachvollziehen, da man aufgrund der Rechtslage niemanden, der in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, verbieten könne, auf der Straße zu stehen oder in ein Auto einzusteigen. Erst wenn illegal Beschäftige auf Baustellen angetroffen werden, könne man entsprechende Schritte einleiten.

Der Bericht der Arbeitsinspektion wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen.

Mehr als 40.000 pflegende Kinder und Jugendliche in Österreich

Einhellig nahm der Sozialausschuss einen Bericht des Sozialministeriums zur Kenntnis, der die Situation von Kindern und Jugendlichen, die sich regelmäßig um chronisch kranke Familienmitglieder kümmern, erstmals umfassend beleuchtet. Den Autoren des Berichts zufolge muss österreichweit von etwa 42.700 Betroffenen ausgegangen werden, eine deutlich höhere Zahl als Berechnungen bislang vermuten ließen.

Bestürzung über die ungeahnt hohe Zahl der zur Pflege herangezogenen Kinder und Jugendlichen wurde von allen DebattenteilnehmerInnen verdeutlicht. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Ulrike Königberger-Ludwig (S) sahen eine gesellschaftliche Bewusstseinsmachung über die Problematik notwendig. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger bedauerte in diesem Zusammenhang, dass der Bericht im Ausschuss enderledigt wird und daher nicht mehr zur Debatte in das Nationalratsplenum kommt. Er gab auch zu bedenken, dass unter den über 15-Jährigen großteils Mädchen Pflegeaufgaben übernehmen und vermutete darin das Wiedererstarken eines überkommenen Frauen-Rollenbildes. ÖVP-Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg plädierte für einen verstärkten Ausbau des Case and Care Managements als Unterstützung von Kindern, die als Ersatz für Pflegekräfte tätig werden müssen. Für die rasche Umsetzung der Empfehlungen des Berichts machten sich die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) und August Wöginger (V) stark und sie forderten ebenso wie ihre VorrednerInnen Auskunft vom Sozialminister, welche Konsequenzen aus dem Bericht gezogen würden.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer informierte daraufhin, sein Ressort habe bei der Universität Wien eine weitere Studie zu dem Thema in Auftrag gegeben, um die notwendigen Abhilfemaßnahmen konkret abzuklären. Außerdem setze man auf Neue Medien und Online-Portale als Kontaktschiene zu den mit Pflegeaufgaben belasteten Kindern und Jugendlichen, auch sei die Interessensgruppe pflegender Angehöriger bereits auf diese Problematik sensibilisiert worden. Er habe zudem mit einem Erlass an das Bundessozialamt die zielgerichtete Beratung junger Pflegender veranlasst, erklärte Hundstorfer. Bezüglich der Frage zur Aufstockung des Case and Care Managements meinte er, dies liege zwar nicht in der Verantwortung seines Ministeriums, er räume der Thematik aber bei allen Verhandlungen mit den Bundesländern über den Pflegefonds oberste Priorität ein.

Sozialbericht 2011/12: Gute Beschäftigungslage, aber Armutsanstieg

Lediglich kurz debattierten die Abgeordneten über den Sozialbericht 2011/12, da er auf Verlangen der Grünen auch im Plenum des Nationalrats zur Diskussion stehen wird. Der Bericht zeigt unter anderem auf, dass Österreich trotz der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise steigende Beschäftigungszahlen verzeichnen und die Arbeitslosenrate relativ gering halten konnte. Dennoch ging der Anteil der Löhne am Volkseinkommen weiter zurück. Seit 2005 ist überdies ein kontinuierlicher Anstieg der manifesten Armut festzustellen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag zuletzt bei 58,3 Jahren.

Schwerpunkt der Debatte bildete das Thema Arbeitsmarkt. So wies Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) darauf hin, dass die zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen nicht zuletzt auf den Anstieg von Teilzeitstellen zurückzuführen sei. Sie beklagte außerdem, dass vor allem niedrig qualifizierte AusländerInnen auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömten, während die Rot-Weiß-Rot-Karte ihrer Ansicht nach völlig versagt hat. Alarmierend ist für sie außerdem, dass nur noch die Hälfte der Beschäftigten im Tourismus einen Ganzjahresjob hat.

Für Abgeordneten Erwin Spindelberger (S) zeigt der Sozialbericht, dass die Politik in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen ist. Die Arbeitslosenrate in Österreich sei nicht einmal halb so hoch wie im EU-Durchschnitt, betonte er. Er führt das darauf zurück, dass die arbeitsmarktpolitischen Offensivmaßnahmen der Regierung Früchte tragen. Spindelberger machte darauf aufmerksam, dass sowohl Maßnahmen zur Reduktion älterer Arbeitsloser als auch Maßnahmen für WiedereinesteigerInnen und Jugendliche ergriffen worden seien.

Als bedenklich wertete Spindelberger die vom Sozialbericht aufgezeigte Einkommensentwicklung. In Österreich gebe es eine mehr als ungleiche Verteilung von Vermögen, kritisierte er, so sei das anteilige Einkommen aus Arbeit trotz eines beträchtlichen Anstiegs des Volksvermögens gesunken. Die Reichen würden reicher, gleichzeitig tappten immer mehr Menschen in die Armutsfalle, so sein Befund.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) räumte ein, dass es zwar eine Zunahme bei den Beschäftigten gebe, gleichzeitig hätte aber auch die Zahl der Arbeitslosen und der SchulungsteilnehmerInnen zugenommen. Zudem hob er hervor, viele Menschen mit Behinderung fänden keine Arbeit. Für notwendig hält es Dolinschek, den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu verstärken.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) machte geltend, dass die "Spreizung der Einkommen" schon seit den 90-er Jahren ein Thema sei. Die Sozialquote mit 29,3% hält er aber für eine "herzeigbare Größe". Was die Beschäftigung von Behinderten betrifft, glaubt Donabauer, dass es in den Unternehmen zu wenig Informationen über die beschlossene Verlängerung des Bewährungszeitraums gibt.

Sein Fraktionskollege August Wöginger gab zu bedenken, dass Teilzeitarbeit das statistische Durchschnittseinkommen senkt und damit die statistische Armutsgefährdung erhöht, während die erzielten Einkünfte aus Teilzeitarbeit den familiären Wohlstand jedoch tatsächlich erhöhten. Wenn man sich den Verlauf 2008 bis 2012 anschaue, sei die Armutsgefährdung außerdem rückläufig, unterstrich er.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) wertete es als positiv, dass es bei Senioren über 60 einen Beschäftigungszuwachs von 12,2% gibt. Gleichzeitig ist für ihn aber der Anstieg der Arbeitslosen über 60 innerhalb eines Jahres um 22% bedenklich. Seiner Meinung nach ist die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Hervorgehoben wurde von Neubauer auch die rasante Zunahme der Ausländerbeschäftigung, wie ihm zufolge eine Salzburger Studie zeigt, und der Umstand, dass jeder fünfte, der zur Lehrabschlussprüfung antritt, scheitert. Zahlreiche Jugendliche hätten weder eine Ausbildung, noch einen Job, warnte Neubauer vor einem großen Gefahrenpotential.

Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) regte an, den Unternehmen bei der Vorschreibung von Ausgleichstaxen ausdrücklich mitzuteilen, dass diese Taxen für die Nichtbeschäftigung von Behinderten keine Steuer, sondern vermeidbar seien. Gleichzeitig sollen die Unternehmen seinem Vorschlag nach darüber informiert werden, wie man zu behinderten ArbeitnehmerInnen kommt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hielt fest, dass von den zusätzlichen Arbeitsplätzen ein Drittel Vollzeitarbeitsplätze und ein Drittel Teilzeitarbeitsplätze seien. Zur Studie über den massiven Anstieg der Ausländerbeschäftigung merkte er an, Salzburg sei jene Region Europas mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen zugenommen hat, begründete er damit, dass Betroffene nicht mehr dreimal in sinnlose "Wie- bewerbe-ich-mich-richtig-Kurse" geschickt würden.

Ob die verlängerte Bewährungsfrist für behinderte Beschäftigte Auswirkungen auf die Zahl der behinderten Beschäftigten gehabt hat, lässt sich laut Hundstorfer noch nicht sagen, da die Ausgleichstaxen erst demnächst fällig würden. Die Steigerung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters im vergangenen Jahr um durchschnittlich fünf Wochen führt er darauf zurück, dass nun Rehabilitation vor Gewährung einer Invaliditätspension Vorrang hat. Fünf Wochen mögen nicht viel sein, meinte er, sie würden aber Kosteneinsparungen im Ausmaß von 100 Mio. Euro bringen.

Der Sozialbericht wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen.
Zahl der Lehrlinge ist stark rückläufig

Schließlich nahm der Sozialausschuss einen Bericht von Sozialminister Rudolf Hundstorfer über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich und einen Bericht der Bundesregierung über eine Empfehlung der Internationalen Arbeitskonferenz zum Thema HIV und Aids in der Arbeitswelt zur Kenntnis. Laut EU-Bericht ist auf europäischer Ebene eine "Jugendgarantie" in Diskussion: Jugendlichen unter 25 Jahren, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung stehen, soll innerhalb von vier Monaten seitens der öffentlichen Hand eine hochwertige Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz angeboten werden.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) unterstrich, Österreich sei mit seinem dualen Ausbildungssystem ein "Vorzeigeland" bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die EU könne sich daran bei ihren ambitionierten Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik ein Beispiel nehmen. Diese Sichtweise bestätigte Sozialminister Hundstorfer, er wies allerdings darauf hin, dass auf Grund der demographischen Entwicklung und der Konkurrenz, in der die Lehre mit anderen Ausbildungsformen stehe, die Zahl an Lehrlingen stark rückläufig sei. Von den Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) und Birgit Schatz (G) auf möglicherweise schlechtere Sozialstandards beziehungsweise den Konflikt zwischen Dienstleistungsfreiheit und ArbeitnehmerInnenrechten in der unionsweiten Arbeitsmarktpolitik angesprochen, meinte der Minister, auf EU-Ebene finde der Rat der Arbeits- und Sozialminister mit seinem Eintreten für ArbeitnehmerInneninteressen immer mehr Gehör.

FPÖ-Mandatar Werner Neubauer sprach sich dezidiert gegen die Absicht der EU aus, eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, dagegen würde das ungleiche Verhältnis der Nettozahler und der Empfängerländer sprechen. Auf die Frage Neubauers, wie viele neue Arbeitskräfte mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgarien und Rumänien 2014 nach Österreich kommen würden, erwiderte Hundstorfer, ein großer Ansturm werde wohl ausbleiben, da bereits viele legal Beschäftigte aus diesen Ländern in Österreich tätig seien. Die EU-Jahresvorschau zum Arbeits- und Sozialbereich nahmen alle Fraktionen außer der FPÖ zur Kenntnis.

Die Empfehlung der Internationalen Konferenz zum adäquaten Umgang mit HIV und AIDS am Arbeitsplatz, die Leitlinien zur Antidiskriminierung, Antistigmatisierung sowie Präventionsmaßnahmen vorgibt, begrüßten die Abgeordneten dagegen fraktionsübergreifend und beschlossen einstimmig deren Kenntnisnahme. Grünen-Abgeordnete Birgit Schatz warf allerdings die Frage auf, ob eine HIV-Infektion einen Entlassungsgrund darstelle, woraufhin Sozialminister Hundestorfer klarmachte, die Krankheit an sich bedinge nach der geltenden Rechtslage keineswegs eine Entlassung oder Kündigung. Einzig durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit könnten Betroffene ihren Arbeitsplatz verlieren. (Fortsetzung Sozialausschuss) sue/rei

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