Rauch: Bundeskanzler Faymann schwieg über Schwenk Luxemburgs bei Bankgeheimnis

ÖVP seit jeher für Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses

Wien, 17. April 2013 (ÖVP-PD) "Die Bigotterie und das anscheinend bewusste Verbreiten von Halb- oder Nicht-Wahrheiten deutet darauf hin, dass die SPÖ den Wahlkampf bereits begonnen hat", hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in Reaktion auf entsprechende Aussagen des SPÖ-Klubobmanns fest. Richtig ist, dass bereits am Rande des Europäischen Rates im Dezember vergangenen Jahres der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sein österreichisches Gegenüber, SP-Bundeskanzler Faymann, informiert hat, dass Luxemburg hinsichtlich des Bankgeheimnisses umfallen und einem automatischem Finanzdatenaustausch zustimmen werde. Anstatt seiner Pflicht zur Information der Bundesregierung über den Schwenk der Haltung Luxemburgs nachzukommen, hat Bundeskanzler Faymann
diese Information entweder bis zur Heimkehr nach Österreich vergessen oder schlichtweg die Tragweite derselben nicht überblickt. Der ÖVP-Generalsekretär betont, dass sich "die ÖVP klar gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeldmachenschaften ausspricht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses aber kein taugliches und notwendiges Mittel ist." ****

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