Die Lehren aus der "Visa-Affäre"

RH-Ausschuss behandelt Prüfbericht über Umsetzung der Empfehlungen

Wien (PK) - Das Außenministerium hat die aufgrund der "Visa-Affäre" getroffenen Empfehlungen der Visa-Kommission und des Rechnungshofs weitgehend umgesetzt, auch die bis vor Kurzem noch offene Abklärung der Verantwortlichkeiten zwischen Außen- und Innenressort ist nun abgeschlossen. Dieser positive Grundtenor begleitete die heutige Sitzung des Rechnungshofausschusses, in der die Abgeordneten einen entsprechenden Bericht (III-235 d.B.) erörterten, der die als Reaktion auf Unregelmäßigkeiten und Missbräuche bei der Visa-Erteilung ergriffenen Maßnahmen des Ministeriums beurteilte und dabei insbesondere die Vertretungsbehörden in Moskau und Kiew prüfte.

Lopatka: Empfehlungen wurden umgesetzt

Man habe die Lehren aus der Visa-Affäre gezogen, versicherte Staatssekretär Reinhold Lopatka. Die Visa-Vergabe sei heute sicherer, transparenter und effizienter, durch die Umsetzung der Empfehlungen der Visa-Kommission habe man die Verwaltungsabläufe optimiert. Lopatka verwies vor allem auf die entsprechende Personalausstattung und betonte, durch interne Umschichtungen sei es gelungen, noch einige zusätzliche Dienstposten zu schaffen. Auch habe man Spezialattachés an den Botschaften in Moskau, Islamabad und Abuja eingerichtet. In Russland wiederum gebe es nun zusätzliche Annahmestellen, teilte Lopatka mit und trat damit Befürchtungen des Abgeordneten Hermann Gahr (V) entgegen, der vor Hürden für russische Touristen durch Schwierigkeiten bei der Visa-Erteilung gewarnt hatte.

Österreich kooperiert mit Schengen-Partnern

Die ebenfalls von Gahr angesprochene Zusammenarbeit mit den Schengen-Partnern funktioniert nach den Worten Lopatkas ausgezeichnet. Der Visa-Datenschutz im Schengen-Raum sei verstärkt worden, man habe ein entsprechendes Visa-Informationssystem in Betrieb genommen. Hauptgesichtspunkt sei es dabei, durch Rückgriff auf die Biometrie Fälschungen zu verhindern. Lopatka erinnerte überdies daran, dass Österreich an insgesamt 95 Dienstorten von anderen Schengen-Staaten in Visa-Angelegenheiten vertreten werde.

Verantwortlichkeiten zwischen den Ressorts abgeklärt

Was das Zusammenspiel zwischen Außen- und Innenministerium betrifft, auf dessen Notwendigkeit in der Debatte vor allem die Abgeordneten Gerald Grosz (B) und Roman Haider (F) hingewiesen hatten, teilte Lopatka mit, seit November 2012 gebe es nun die vom Rechnungshof eingemahnte klare Aufgabenverteilung. Dem Innenressort komme die Fachaufsicht zu, die Dienstaufsicht liege beim Außenministerium. Haider thematisierte ebenso wie die Grün-Mandatarin Gabriela Moser die vom Rechnungshof festgestellten Missstände bei der vereinfachten Visa-Erteilung im Wege der Beantragung durch Reisebüros, denen der sogenannte Bona-Fides-Status eingeräumt wird. Nunmehr gebe es klare Vorgaben, die Botschaft in Moskau habe für diese Fälle ein Best-practice-Modell entwickelt, dem nun auch die anderen Botschaften, so auch jene in Kiew, folgen werden, unterstrich Lopatka.

Gegenüber Abgeordnetem Johann Hell (S) gab Lopatka zu bedenken, aufgrund der angespannten Personalressourcen sei es nicht möglich, das grundsätzlich vom Rechnungshof empfohlene Vier-Augen Prinzip lückenlos und durchgängig einzuhalten. So würden allein in Moskau zu Spitzenzeiten bis zu 2000 Visa täglich ausgestellt. Es gebe aber entsprechende Kontrollen. Über die für Visa-Fragen eingerichtete Ombudsstelle wiederum, deren Wirksamkeit Abgeordnete Martina Schenk (T) in Zweifel zog, werde seitens des Ministeriums eigens informiert, versicherte Lopatka.

Josef Moser lobt gute Zusammenarbeit mit dem Außenministerium

Rechnungshofpräsident Josef Moser dankte für die gute Zusammenarbeit zwischen Prüfer und geprüfter Stelle und erinnerte, dass 31 der 32 Rechnungshofempfehlungen bereits umgesetzt werden konnten. Er begrüßte insbesondere die Abklärung der Verantwortlichkeiten zwischen Innenressort und Außenministerium. Was den Bona-Fides-Status betrifft, hob er die Regelung an der Moskauer Botschaft als hervorragend hervor und sprach sich für eine flächendeckende Anwendung als Best-practice in sämtlichen Botschaften aus.

Der Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung der Empfehlungen wurde bei der Abstimmung einhellig zur Kenntnis genommen.(Schluss) hof

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