Wöginger: Sozialbericht belegt steigende Beschäftigung und relativ geringe Arbeitslosenzahlen

Sozialbericht 2011-2012 heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Maßnahmen der Bundesregierung haben entscheidend dazu beigetragen, die Folgen der Krise abzufedern, wobei die Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowohl zur Armutsbekämpfung als auch zur Konjunkturstabilisierung beigetragen hat. Der internationale Vergleich zeigt, dass Österreich einen erfolgversprechenden Weg gewählt habe. Es gibt weiterhin eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigungszahlen, wie dies auch aus dem Sozialbericht 2011 bis 2012 hervorgeht. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Behandlung des Berichts in der Sitzung des Sozialausschusses. Der Sozialbericht befasst sich unter anderem mit den Bereichen Beschäftigung, Mindestsicherung, Pensionen oder Sozialausgaben.

Österreich verzeichnete im Rahmen der Arbeitsmarktdaten März 2013 mit 4,8 Prozent (Arbeitslosenquote nach Eurostat) weiterhin die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist beispielsweise im Februar dieses Jahres auf ihrem Höchstwert von zwölf Prozent geblieben. Das ist genauso hoch wie im Jänner 2013. In der EU-27 wurde mit 10,9 Prozent ein neuer Rekord erreicht - im Jänner waren es 10,8 Prozent.

Faktisches Pensionsantrittsalter erhöhen

2011 wurden 123.200 Pensionen neu zuerkannt, wobei 70 Prozent vor dem Erreichen des Regelpensionsalters angetreten wurden. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug im Jahr 2011 58,3 Jahre, fordert Wöginger, dass "das faktische Pensionsantrittsalter steigen muss, damit das System auch für nachfolgende Generationen finanzierbar bleibt". Mit Blick auf die nachhaltige finanzielle Absicherung der Pensionen seien bereits Schritte gesetzt worden, verwies der Abgeordnete etwa auf die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung der neu zuerkannten Pensionen um ein Jahr, die Verteuerung und Gleichstellung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten und die Veränderungen bei Korridorpensionen und Langzeitversichertenregelung.

Keine aussagekräftigen Daten bei Mindestsicherung

Hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die seit Oktober 2011 in allen Bundesländern umgesetzt und an insgesamt 193.276 Personen ausbezahlt wurde, ortet Wöginger eine Lücke bei der kontinuierlichen Datenerfassung. Es gebe keine aussagekräftigen Daten.

KMU/EPU-Paket verbessert Vereinbarkeit von Unternehmerinnen

Ebenfalls heute im Ausschuss wird das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (SVÄG) behandelt. Es enthält insbesondere das so genannte KMU/EPU-Paket - ein Ergebnis der Regierungsklausur in Laxenburg im November 2012 und das Widerspruchsverfahren betreffend Kontoerstgutschrift in der Pensionsversicherung. "Mit dem KMU-EPU-Paket wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Unternehmerinnen deutlich verbessert", zeigt sich Wöginger erfreut. Es enthält unter anderem die Erhöhung des Wochengelds für Selbständige und eine Befreiung von der Beitragspflicht für die Dauer des Wochengeldbezugs.
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