Kogler ortet bei ÖVP/Spindelegger Bruch des Parteiengesetzes

Grüne fordern rechtliche Überprüfung des "Spindelegger-Bewerbungsvereins"

Wien (OTS) - "Der Verein 'Anliegen für Österreich' will uns offenbar weismachen, dass ÖVP-Chef Spindelegger mit der Homepage des Vereins nichts zu tun hat, nicht davon profitiert und sie obendrein auch noch überparteilich sein soll. Das nimmt bereits Grasser'sche Dimensionen an", reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, scharf auf die Ankündigung des Vereins "Anliegen für Österreich" zur Unterstützung der ÖVP und ihres Spitzenkandidaten Michael Spindelegger, eventuelle Spenden nicht offenlegen zu wollen.

Die Grünen wollen, dass dies rechtlich überprüft wird. Sie sind der Ansicht, dass das rechtlich nicht hält, weil Spindelegger Wahlwerber der ÖVP gewesen ist (siehe §2 Z.5 f. Parteiengesetz) und auch wieder sein wird. In der Begründung des Gesetzes heißt es wörtlich "als Sachleistung ist auch die Kostenübernahme Dritter anzusehen, so weit dadurch ein ökonomischer Vorteil bei den unter lit. a-f genannten Personen und Organisationen entsteht". Das trifft auf den Spindelegger-Bewerbungsverein vollinhaltlich zu.

Die angekündigte Nicht-Offenlegung der SpenderInnen wäre also keine Umgehung des Gesetzes, sondern ein eindeutiger Rechtsbruch, der vom zuständigen unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat mit Strafen zu sanktionieren sein wird. Kogler: "Die ÖVP ist und bleibt eine Vertuschungspartei."

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