Cap zu Steuerbetrug: Datenaustausch für Nicht-Österreicher verbessern

Bankgeheimnis für Österreicher damit in keinem Zusammenhang

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bekennt sich klar zum effektiven Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und gegen Schwarzgeld-Konten. Das hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betont. Daher soll im Zuge von Verhandlungen mit der EU die Transparenz und der Datenaustausch für Nicht-Österreicher, die Konten in Österreich haben, verbessert werden. Das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher steht damit in keinem Zusammenhang und ist davon nicht betroffen, betonte Cap unter Verweis auf Luxemburg, das ebenfalls diese Vorgangsweise gewählt hat. Wer diesen Zusammenhang trotzdem herstellt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er kleine inländische Sparer, wie die vielzitierte Oma, in Geiselhaft nimmt, um internationale Steuerhinterzieher zu schützen, sagte Cap an die Adresse von Finanzministerin Fekter. ****

Gerade angesichts der jüngst im Zuge von "Offshore-Leaks" bekanntgewordenen ungeheuren Summen, die weltweit der Versteuerung entzogen werden, muss es das Ziel aller Staaten sein, diese Praktiken zu beschränken. Es wäre bedauerlich, wenn Österreich international ins Gerede kommen würde, weil manche die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Wer hinhaltenden Widerstand gegen die Verbesserung des Datenaustausches, unter dem Vorwand das Bankgeheimnis zu schützen, leistet, schade auch der Reputation des Finanzplatzes Österreich. Zudem werde es dadurch weniger glaubwürdig, wenn Österreich zu Recht darauf dränge, dass internationale Steuersümpfe, wie etwa die britischen Kanalinseln oder US-amerikanische Bundesstaaten wie Delaware, ausgetrocknet werden, in denen zig Milliarden vor der Steuer versteckt werden, schloss Cap. (Schluss) mo/pp/mp

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