Schwarzer Tag für den Klimaschutz

EU Parlament gibt dem europäischen CO2-Handel den Todesstoß

St. Pölten (OTS) - 17. April 2013: Die Entscheidung des EU Parlaments das europäische CO2-Handelssystem ETS nicht zu reparieren versperrt die Möglichkeit über die CO2-Handel eine Ökologisierung des Energiesystems voranzutreiben. "Somit bleibt die Marktverzerrung des europäischen Energiesystems aufrecht", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und führt weiter aus: "Durch diese Marktverzerrung zu Gunsten der schmutzigen und klimaschädlichen Stromproduktion ist die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energie wichtiger denn je."

Das CO2-Zertifikatssystem wurde bereits 2003 vom europäischen Parlament beschlossen und trat 2005 in Kraft. Theoretisch sollten das System den CO2-Ausstoß reduzieren und jene Fabriken und Kraftwerke begünstigen, die weniger CO2 emittieren. "Es ist nicht der Emissionshandel an sich, der schlecht ist. Er ist einfach schlecht umgesetzt und viel zu viele Zertifikate verteilt worden", erklärt Thomas Becker, Geschäftsführer des europäischen Windenergie Verbandes EWEA. In den ersten Zuteilungsperioden haben die einzelnen Nationalstaaten übergroßzügige Zuteilungen von Gratiszertifikaten vergeben, die auch heute und in Zukunft handelbar sind. Darüber hinaus wurde durch eine EU Richtlinie zusätzlich die Möglichkeit geschaffen aus den Projektmechanismen des Kyoto-Protokolls (JI und CDM) billige Emissionsrechte in das Handelssystem aufzunehmen. Auch sind die Prognosen der Wirtschaftsentwicklung, welche Basis für die Gratiszuteilungen der Emissionsrechte waren, durch die Finanzkrise der vergangenen Jahre nicht eingetreten und dies hat zu enormen Überschüssen der Emissionszertifikate geführt.

ETS politisch fehlgeleitet "In den letzten Jahren wurden durch mehrfache politische Beschlüsse der Emissionshandelsmarkt inflationär mit Emissionsrechten geflutet. Es ist ärgerlich, und inakzeptabel, dass im EU Parlament kein Beschluss für eine Reparatur des Systems möglich war", so Moidl. "Derzeit sind mehr als zwei Milliarden Zertifikate zu viel im System. Die EU schaffte es politisch nicht rechtzeitig steuernd einzugreifen. "Sobald die Wirtschaftsentwicklung sich verlangsamte, musste das System fehlschlagen", berichtet Becker.

Mehr Kohlestrom, mehr CO2 Ausstoß Durch den funktionslosen CO2-Handel ist die Stromerzeugung mittels Kohle so günstig wie schon lange nicht. "Die Kohlestromerzeugung ist aber nur vordergründig billig, denn die anfallenden Umweltkosten zahlen die Kohlestromerzeuger nun wieder nicht", erklärt Moidl. Die Kohlekraftwerke verdrängen dadurch die Gaskraftwerke aus der Stromproduktion und der CO2-Ausstoß steigt. "Somit bleibt auch die Marktverzerrung des europäischen Energiesystems aufrecht", stellt Moidl fest.

Förderung für Erneuerbare als Ausgleich "Durch diese Marktverzerrung zu Gunsten der schmutzigen und klimaschädlichen Stromproduktion ist die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energie wichtiger denn je", so Moidl. Österreich hat mit dem Ökostromgesetz ein günstiges und effizientes System zur Unterstützung erneuerbarer Stromproduktion. Wichtig bleibt eine rasche Reparatur des Emissionshandelssystems und die Festlegung ambitionierter Klimaziele bis 2030. "Hier ist das EU Parlament und der Rat gefordert rasch Schritte zu setzen", so Moidl abschließend.

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