SP-Novak zum Wr. Informationsfreiheitsgesetz: Grundrecht auf Information anstatt Amtsgeheimnis

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Weiterentwicklung des Auskunftspflichtgesetzes zum Informationsfreiheitsgesetz würde es den Wienerinnen und Wienern in Zukunft ihr Recht auf mehr Transparenz auch einzufordern, bzw. sogar in zweiter Instanz gegen einen abschlägigen Auskunftsbescheid zu berufen", unterstreicht die Wiener Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete Barbara Novak im Zusammenhang mit der gestrigen Aussendung vom Grünen Kultursprecher Klaus Werner-Lobo zum Informationsfreiheitsgesetz. "Dadurch würde ein mittlerweile wirklich schon antiquiertes Gesetz modernisiert werden und die Abkehr vom Amtsgeheimnis hin zu einem echten "Recht auf Information" vollzogen", so Novak.

Die Wiener IKT-Sprecherin begrüßt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Initiative von Open Data und Open Government. "Wien hat mit ihrer Open Government Data Initiative gezeigt, welchen hohen Stellenwert Transparenz im Allgemeinen hat. Wir stehen für Offenheit, Transparenz und Beteiligung". Ausgenommen wären auf Wien-Ebene nur Bereiche, die u.a. personenbezogene Daten, die öffentliche Sicherheit, kritische Infrastruktur und die Interessen des Gemeinwohls betreffen.

"Hoffentlich gibt es auch auf Bundesebene die Bereitschaft seitens der Grünen einen gemeinsamen Beschluss zur Informationstransparenz mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu erreichen", betont Novak abschließend.

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