Musiol zum "sogenannten Demokratiepaket": Volksbegehren müssen wirksamer werden

Die Grünen fordert Angebote der Regierungsfraktionen ein

Wien (OTS) - "Ich sehe derzeit noch keine substantiellen Angebote der Regierungsfraktionen, damit die Grünen über eine Zustimmung zum sogenannten Demokratiepaket nachdenken anfangen könnten", so Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen, zur gestrigen Debatte im Verfassungsausschuss.

"Es reicht nicht nur die Unterstützungsmöglichkeit für Volksbegehren etwas zu verbreitern und bei der Wirksamkeit und Verbindlichkeit von Volksbegehren alles beim Alten lassen. Eine eigene Volksbegehrenssitzung mit kurzem Rederecht des bzw. der Zustellungsbevollmächtigten des Volksbegehrens erhöht zwar die Sichtbarkeit des Begehrens. Aber das ist im Grunde nicht mehr als eine Schmeichelei gegenüber den InitiatorInnen. Es erhöht nicht die sachliche Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren und sichert vor allem keine inhaltlichen Effekte auf die Gesetzgebung", sagt Musiol.

Für die Konsensfindung könne "friss oder stirb" kein Zugang sein. Bei Verhandlungen müssen sich alle Seiten bewegen. Etwa mit einer zwingend vorgesehenen Volksbefragung nach einem stark unterstütztem Volksbegehren könnten sich Regierung und Opposition in der Mitte treffen. Für die weitergehende Reform der direktdemokratischen Instrumente sollte dann per Gesetz ein BürgerInnenrat nach Vorarlberger Muster eingesetzt werden.

Die Grünen fordern zur Verbreiterung des Zugangs zu Volksbegehren neben der Online-Unterstützung eine Briefunterstützung. "In der jetzigen Form kann die Online-Unterstützung nur von einer kleinen Minderheit genützt werden, denn wer hat schon eine Bürgerkarte oder eine qualifizierte elektronische Signatur? Daher wäre es auch in diesem Bereich unerlässlich, zusätzlich eine Briefunterstützung zu ermöglichen", fordert Musiol. Käme diese nicht, müssten alle jene, die ein Volksbegehren unterstützen wollen und keine Bürgerkarte oder sonstige qualifizierte elektronische Signatur haben, während der äußerst knapp bemessenen acht Tage Auflagefrist weiter in ein Gemeindeamt pilgern.

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