BZÖ-Huber fordert konkrete Hilfe für Almbauern statt Versorgungsposten für Fischler

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber an der von Landwirtschaftsminister Berlakovich eingerichteten Sonderkommission unter Führung von Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler. "Tausenden Landwirten drohen hohe Rückzahlungen und saftige Strafen, obwohl sie die Ausgleichszahlungen immer nach den Kriterien der Kammer beantragt haben. Anstatt den Betroffenen zur Seite zu stehen, geht Minister Berlakovich jetzt her und setzt eine Kommission ein, die den alleinigen Zweck hat, Zeit zu gewinnen und die Betroffenen im Superwahljahr zu vertrösten. ÖVP-Granden wie Fischler sollen mit fürstlichen Gagen versorgt werden, während tausende Bauern um ihre Existenz fürchten müssen", so Huber.

Der BZÖ-Agrarsprecher forderte den Landwirtschaftsminister daher auf, unverzüglich die Prüfung durch amtliche Gerichtsverfahren und unabhängige Richter einzuleiten und finanzielle Sofortmittel bereitzustellen, damit existenzbedrohende Bescheide rechtlich bekämpft werden können. "Die Landwirte haben zu Recht den Werkzeugen vertraut, die amtlich durch Befliegung und Orthofotos zur Verfügung gestellt wurden und rechtlich nach der EWG 3887/92 ausreichend sein müssten", erläuterte Huber. Nicht die Almbauern, die im guten Glauben gehandelt haben, seien dafür haftbar zu machen, sondern der Landwirtschaftsminister mit seinem "magischen Dreieck der Macht", bestehend aus AMA, Kammern und Bauernbund, bekräftigte Huber.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bauern für das Versagen auf Seiten des Landwirtschaftsministeriums zur Kasse gebeten werden und darauf drängen, dass Minister Berlakovich seine Verantwortung wahrnimmt und endlich im Interesse der österreichischen Almbauern handelt", kündigte Huber entsprechende parlamentarische BZÖ-Initiativen an.

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