Huainigg: Barrierefreie Vorzugsstimmenabgabe durch Listennummer soll so bald wie möglich beschlossen werden!

ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung erfreut über breite Zustimmung zu seinem Vorschlag der Wahlrechtsänderung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei der Nationalratswahl im Herbst wird es erstmals möglich sein, auch auf der Bundesliste eine Vorzugsstimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu vergeben. "Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie", begrüßt heute, Mittwoch, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg die Änderung, "denn durch den Eintrag eines Namens auf dem Stimmzettel kann der/die Wahlberechtigte noch konkreter mitbestimmen, wer als seine/ihre Vertretung ins Parlament einzieht".

"Mir ist wichtig, dass die Abgabe von Vorzugsstimmen möglichst barrierefrei und selbstbestimmt durchgeführt werden kann, was besonders für blinde und lernbehinderte Menschen schwierig bis unmöglich ist", erklärt Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung. "Daher habe ich vorgeschlagen, dass am Wahlzettel anstelle des Namens nur die Listennummer einzutragen ist", erläutert er seinen Vorschlag. "Damit ist ein unbeeinflusstes, unbeobachtetes und selbstständiges Wählen möglich, denn Zahlen können beispielsweise blinde Menschen noch eher schreiben als Namen. Das ist für blinde, aber auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten eine wesentliche Erleichterung und Verbesserung in Richtung Barrierefreiheit", sagt Huainigg, der sich über die breite Zustimmung zu seinem Vorschlag freut.

"Mir ist wichtig, dass ich das Anliegen der Behindertenorganisationen, allen voran des Blindenverbands, der Lebenshilfe und des KOBV (Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich) unterstützen kann. Nachdem gestern auch Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, die Zustimmung der Opposition signalisiert hat, bin ich zuversichtlich, dass wir diese demokratiepolitisch wichtige Maßnahme so bald wie möglich mit breiter Zustimmung beschließen können", so Huainigg abschließend. (Schluss)

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