SP OÖ: Wiederbetätigung - Landesrat Haimbuchner soll endlich reinen Tisch machen

Ständiges Leugnen eines Problems löst es nicht

Linz (OTS) - Die FPÖ in Oberösterreich hat ein Problem. Ständig tauchen schwere Verdachtslagen auf Rechtsextremismus gegen Parteifunktionäre auf. Wie auch nun mit dem empörenden Nazi-Video mit dem Linzer FP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ortner.
"Im Fall des Linzer FP-Fraktionsvorsitzenden Ortner ist FP-Landesvorsitzender Manfred Haimbuchner nun endgültig gefordert reinen Tisch zu machen. Alle paar Wochen tauchen neue Beweise für das latente Rechtsextremismus- und Neonazi-Problem in der FPÖ in Oberösterreich auf. Da wirkt es nur mehr peinlich, wenn die FPÖ versucht, das Hochkommen dieses evidenten Problems den politischen Mitbewerben und den Medien in die Schuhe schieben zu wollen. Das wird von der SPÖ als billiges Ablenkungsmanöver zurück gewiesen. In den Reihen der FPÖ befinden sich offenbar einige Personen, deren Gesinnung unserer Demokratie nicht gerecht wird. Denn in Oberösterreich wird jede Form von Nazi-Verherrlichung, Gewalt, Rechtsextremismus, Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung mit Nachdruck abgelehnt. An die FPÖ: ständiges Leugnen löst das Problem nicht", kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner heftig.

Es stelle sich auch die Frage, warum Sebastian Ortner, der ja laut eigenen Angaben von diesem Nazi-Video gewusst habe, nicht schon vor Jahren die Tatsachen offen auf den Tisch gelegt habe. Es wäre schon zu Beginn seiner politischen Tätigkeit in der FPÖ, in welcher Position immer, demokratiepolitisch notwendig gewesen, offen zu diesen strafrechtlich relevanten Vorgängen zu stehen. "Wer ein öffentliches Amt wie das eines Gemeinderates und Fraktionsobmanns antritt, legt ein Bekenntnis auf unsere Rechtsordnung und unsere Verfassung ab. Damit ist es eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, sich zu seinem bisherigen untadeligen Lebenslauf und sein einwandfreies Vorleben zu bekennen. Es wäre daher völlig klar gewesen und eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass schon zum Zeitpunkt seiner Kandidatur Ortner diese Taten offenlegen hätte müssen. Jetzt erst damit zu argumentieren, er bereue diese Taten und habe nun seien Einstellung und seine Gesinnung völlig geändert, ist so wenig glaubwürdig. Die FPÖ in Oberösterreich, in Linz und Sebastian Ortner haben Konsequenzen zu ziehen", fordert der SP-Landesgeschäftsführer.

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