Beatrix Karl will Justiz-Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren

Österreichische Justizministerin auf Arbeitsbesuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Sadullah Ergin

Ankara (OTS) - Bundesministerin Beatrix Karl möchte die bilateralen Justiz-Beziehungen mit der Republik Türkei intensivieren. Durch viele grenzüberschreitende Fälle haben die Justizsysteme der beiden Staaten intensiven Kontakt. Karl reist als erste österreichische Justizministerin seit 13 Jahren zu einem Arbeitsbesuch in die Türkei, um ihren Amtskollegen Sadullah Ergin und weitere wichtige Vertreter der türkischen Justiz zu treffen.

"Die Türkei ist ein wichtiger Partner Österreichs und die guten bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder haben eine lange Tradition. Auch im Justizbereich wird eine enge Kooperation wegen der vielen grenzüberschreitenden Fälle immer wichtiger. Eine Vertiefung unserer Zusammenarbeit ist daher eine Win-Win-Situation für beide Länder. Für eine gute Kooperation der Justizsysteme ist auch der persönliche Kontakt wichtig. Deswegen freue ich mich über diese erste Begegnung auf politischer Ebene seit dem Jahr 2000", betonte die Justizministerin die Bedeutung ihres Arbeitsbesuchs.

Während des Arbeitsgesprächs fanden die beiden Justizminister einige Gemeinsamkeiten. So legt auch die türkische Justiz großen Wert auf die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und ermöglicht diesen Studienaufhalte im Ausland. Justizminister Sadullah Ergin zeigte sich daher sehr interessiert an der Unternehmenspraxis und dem neuen Masterlehrgang "Wirtschaftskriminalität und Recht", durch die österreichische Richter und Staatsanwälte ihre Wirtschaftskompetenz vertiefen können. Karl berichtete ihrem türkischen Amtskollegen auch von aktuellen Justizvorhaben - wie der größten Reform des Strafgesetzbuches seit 40 Jahren ("StGB 2015"), Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie dem neuen Familien- und Namensrecht.

Angesichts globaler und nationaler Herausforderungen unternehmen Österreich und die Türkei Reformanstrengungen im Justizbereich. Der Besuch dient der gegenseitigen Information über die derzeit in Umsetzung befindlichen Justizreformen in beiden Staaten. Bundesministerin Karl betonte die Unterstützung Österreichs und der EU für die Türkei, ihren Reformkurs mit Blick auf die EU-Beitrittsbestrebungen fortzusetzen.

Neben dem bereits am Vormittag stattgefundenen Treffen mit ihrem Amtskollegen, wird Bundesministerin Karl im Laufe des Tages auch den Vorsitzenden des Justizausschusses des Parlaments, Ahmet Iyimaya, den stellvertretenden Justizminister Veysi Kaynak, die Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) sowie den Präsidenten der Justizakademie, Huseyin Yildirim zu Arbeitsgesprächen treffen. Morgen wird die österreichische Justizministerin an der Bilkent-Universität Ankara einen Vortrag zum Thema "Recent Developments in European Justice Policy" halten und gemeinsam mit EU-Botschafter Jean-Maurice Ripert den Studierenden für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

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