Podgorschek: SPÖ und ÖVP verhindern Mietpreissenkung!

FPÖ Antrag zur Abschaffung der Mietvertragsgebühren blockiert

Wien (OTS) - "Das ganze Palaver von SPÖ und ÖVP um Senkung der Mietkosten ist ein reines Wahlkampfmanöver. Mit ihrer Blockade unseres Antrages zur Abschaffung der Mietvertragsgebühren haben sich rot und schwarz demaskiert", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Vertagung eines entsprechenden Antrages des FPÖ Abgeordneten Norbert Hofer aus dem Jahr 2008 im gestrigen Finanzausschuss.

Derzeit hat der Vermieter gemäß § 33 Gebührengesetz 1957 bei Abschluss eines Mietvertrages von der vertraglich vereinbarten Leistung und der vertraglich vereinbarten Dauer abhängige Gebühren zu entrichten.

Diese Gebühren werden üblicherweise auf den Mieter überwälzt und betragen bei der Wohnungsmiete 1% des gesamten Entgelts über drei Jahre. Wenn für eine 60 m2-große Mietwohnung eine monatliche Miete von 600,- Euro vereinbart wurde, fallen also alleine 216,- Euro an Mietvertragsgebühren an.

"Damit wird der Staat selbst zum Mietpreistreiber. Das ist eine unhaltbare Situation. Leider sind SPÖ und ÖVP aber auch in diesem für viele Bürger besonders heiklem Punkt zu keinen Reformen bereit", so Podgorschek abschließend.

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