Brosz zu Stronach: Käuflichkeit muss auch bei Nationalratsabgeordneten ausgeschlossen werden

Änderung der Geschäftsordnung ist notwendig

Wien (OTS) - "Die heute bekannt gewordenen, versprochenen finanziellen Zuwendungen beim Team Stronach in Niederösterreich zeigen, dass auch beim Wechsel von Nationalratsabgeordneten strenge rechtliche Bestimmungen notwendig sind. Ein Wechsel der Partei ist ausschließlich aus politischen Gründen akzeptabel. Jede Form von Käuflichkeit und finanziellen Begünstigungen muss drastisch bekämpft werden", meint Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen.

Der von den Regierungsparteien eingebrachte Vorschlag, einen Wechsel nur zu Beginn einer Legislaturperiode zu ermöglichen, geht am Problem vorbei. Umso unverständlicher ist es, dass der Vorschlag der Grünen, eidesstattliche Erklärungen von wechselwilligen Abgeordneten zu verlangen, die genau den Ausschluss finanzieller Zuwendungen zum Gegenstand haben, von SPÖ und ÖVP bislang abgelehnt wurden. Genau das sollte aber in die Geschäftsordnung des Nationalrates aufgenommen werden.

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