Diakonie kritisiert neue Budgetvorlage: wieder werden die Mittel für Entwicklungshilfe gekürzt

Vorgelegter Bundesfinanzrahmen bedeutet 15 Millionen Euro weniger für österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - "Der gestrige Beschlussvorschlag für den neuen Bundesfinanzrahmen bedeutet eine weitere massive Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und missachtet damit den Entschließungsantrag des Nationalrates vom vergangenen Herbst", kritisiert Diakonie Direktor Michael Chalupka.

Wenn das Parlament diese Regierungsvorlage beschließt, werden 2014 weitere 15 Millionen in der bilateralen Hilfe gekürzt. "Mit denselben 15 Millionen Euro könnten mittels wirksamer Ernährungssicherheitsprogramme 500.000 Menschen dauerhaft vom Hunger befreit werden. Deshalb rufen wir die Abgeordneten auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen", so Michael Chalupka.

Hintergrund: Der Bundeszuschuss für konkrete Hilfsprojekte wird immer weiter reduziert. Von ursprünglich 100 Millionen Euro 2010 sind 2014 nur noch 68 Mio. Euro budgetiert. Das ist eine Kürzung um rund ein Drittel.

Das Bundesfinanzrahmengesetz muss jetzt vom Parlament beschlossen werden. Fünf von sechs Parteien haben in einem Entschließungsantrag die Regierung zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe aufgefordert. "Dieser wurde mit der heutigen Regierungsvorlage missachtet. Jetzt ist es an den Parlamentariern, zu ihrem Wort zu stehen", appelliert die Diakonie.

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