VP-Leeb: Transparenz in Wien ist wünschenswert - aber leider keine Realität

Wien (OTS) - "Klaus Werner-Lobo hätte mit seinen Grünen im Rahmen der Regierungsbeteiligung in Wien längst Transparenz umsetzen können. Dazu benötigt es kein eigenes Gesetz, sondern lediglich den tatsächlichen Willen dazu," kommentierte ÖVP Wien Kultursprecherin LAbg. Isabella Leeb die gestrige Aussendung Klaus Werner-Lobos, in der er die Entscheidung der Landeskonferenz der Grünen für ein Informationsfreigesetz bejubelte.

Die derzeitige Handhabung von Transparenz und Informationen ist seit der Beteiligung der Grünen an der Wiener Stadtregierung sogar restriktiver, als dies bislang üblich war. Beispielsweise wurden ÖVP-Anträge auf einen umfassenden Subventionsbericht der Stadt Wien vor der Wahl noch von den Grünen unterstützt. Nach dem Eintritt in die Stadtregierung hat die Grüne Fraktion es vorgezogen, diesen Antrag bereits mehrfach abzulehnen. Das wäre aber ein erster wichtiger Schritt zur Transparenz in dieser Stadt.

"Ich freue mich aber, dass die Grünen offensichtlich einen Meinungsschwenk vollzogen haben. Ob sie ihn ernst meinen, wird man bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. April sehen. Denn da werden wir unseren Antrag auf Einführung eines Subventionsberichts erneut einbringen," so Leeb weiter.

Aber auch beim Interpellationsrecht, dem Anfragerecht der Opposition, dass von den einzelnen Stadträten sehr unterschiedlich streng ausgelegt wird, erwartet sich die ÖVP Wien endlich eine Verbesserung. Derzeit werden beispielsweise vom Ressort Brauner sämtliche Anfragen bezüglich stadtnaher Unternehmen wie Wiener Linien, Wiener Stadtwerke usw. pauschal einfach verweigert.

Es benötigt auch kein langwieriges Gesetz, um mit Informationen liberaler umzugehen. Es würde auch beispielsweise genügen, Untersuchungsberichte, wie beispielsweise jene der Kunsthalle, der Opposition zugänglich zu machen.

"Dies wurde zwar von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny angekündigt, aber niemals umgesetzt. Wenn die Stadtregierung es mit der Transparenz ernst meint, dann hat sie schon heute genug Möglichkeiten dazu, dies zu beweisen. Die Realität ist allerdings eine ganz andere," so Leeb abschließend.

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