FPÖ: Strache: Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld kleiner Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS) - "Obwohl wir die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld prinzipiell abschaffen wollen, ist die Anhebung immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", meint heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur diesbezüglichen Ankündigung von Minister Mitterlehner.

Die Anhebung der Zuverdienstgrenze in der einkommensabhängigen Variante und in der Pauschalvariante (von 6.100 auf 6.400 Euro) wird damit argumentiert, dass Bezieher dieser Kinderbetreuungsgeldvarianten während des Bezugs auch geringfügig dazuverdienen können sollen. "Aus Sicht der FPÖ wäre ein direkter Bezug zur Geringfügigkeitsgrenze bzw. zu den jährlichen Anpassungsfaktoren im ASVG zielführend, weil damit weitere Anhebungen im KBGG nicht mehr nötig wären", so Strache. Weiters biete sich an, die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag ebenfalls an die Höhe der geringfügigen Beschäftigung anzugleichen. Diese, derzeit bei 6.000 Euro liegende Zuverdienstgrenze, wäre ebenfalls zu valorisieren und auf 6.400 Euro anzuheben.

Strache begrüßt prinzipiell die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung die Wahl der Kinderbetreuungsgeldvariante abzuändern, hält sie aber für zu kurz. Seiner Meinung nach sollte die Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des KBG-Bescheides eine Änderung durchführen zu können, weil damit auch Irrtümer beseitigt werden können.

Dass Mitterlehner im heutigen Ö1-Interview angedeutet hat, dass man nach dem Erreichen aller Ausbauziele bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2016 überlegen wird müssen, ob man alle fünf Kinderbetreuungsgeld-Varianten noch braucht, sei allerdings eine gefährliche Drohung für unsere Familien. "Denn es geht hier klar um die Abschaffung jener Variante, die am häufigsten von den Eltern gewählt wird, die Langvariante 30+6. Damit würde die Wahlfreiheit der Eltern weiter unterbunden werden", warnt Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004