Falter: Land Steiermark prüft Beitritt bei Glücksspielprozess als Streithelfer - möglicherweise auf Novomatic-Seite

Spielsüchtiger klagte Novomatic - Land fürchtet Regressforderungen

Graz/Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe berichtet, überlegt das Land Steiermark, einem Prozess eines Spielsüchtigen gegen den Glücksspielkonzern Novomatic als Streithelfer beizutreten. Das bestätigt Alfred Temmel, Leiter des Verfassungsdienstes im Land. Der Grund: "Wir, das Land, könnten ja theoretisch von beiden Seiten geklagt werden." Dabei prüft das Land auch, ob es sich auf die Seite von Novomatic stellen soll.

Ein Spielsüchtiger hat den Novomatic-Konzern verklagt und will beweisen, dass viele Spielautomaten die gesetzlichen Vorgaben des "Kleinen Glücksspiels" nicht eingehalten hätten. Der Streitwert liegt bei 350.000 Euro. Das Problem für das Land: Sollte der Kläger Recht bekommen, könnte Novomatic versuchen, sich beim Land schadlos zu halten - immerhin hat das Land die Automaten bewilligt. Sollte Novomatic Recht bekommen, könnte der Kläger eine Amtshaftungsklage gegen das Land einbringen, weil die Bewilligung der Automaten rechtswidrig gewesen sei.

Alfred Temmel, Leiter des Landesverfassungsdienstes: "Es ist offen, auf welcher Seite wir beitreten, wir müssen die Interessen des Landes auch wahren."

Für die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Noll/Kleider ist klar: "Je nachdem, auf welcher Seite es beitritt, zeigt das Land damit Solidarität." Die Frage sei: "Welchen Interessen fühlt sich das Land verpflichtet? Dem Schutz des Opfers einer möglicherweise gesetzwidrigen Verhaltensweise der Glücksspielindustrie - oder den wirtschaftlichen Interessen einer Glücksspielbetreiberin?"

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Gerlinde Pölsler, 0664/41 52 742

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