FPÖ-Stefan: Demokratiepaket ist reines "Kosmetikpaket"

Regierungsparteien an tatsächlicher Weiterentwicklung offenbar nicht interessiert

Wien (OTS) - Grobe Mängel ortet der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan beim von der Regierung vorgelegten Demokratiepaket. "Offenbar sind die Regierungsparteien an einer tatsächlichen Weiterentwicklung nicht interessiert, denn sie wollen reine Verfassungs-Kosmetik als Demokratiepaket verkaufen", so Stefan.

So sei etwa die sogenannte "Bürgeranfrage" eine reine Verhöhnung der Wähler, zeigte Stefan auf, denn hier müssten sich mehr als 10.000 Wahlberechtigte mit der Bürgerkarte ausweisen und auf einer eigens eingerichteten Homepage eine Anfrage unterstützen. "Die sieben bestunterstützen Anfragen, werden im Parlament verlesen, worauf es dann Zusatzfragen der Abgeordneten gibt und zum Schluss dem Antragsteller das Protokoll geschickt wird", so Stefan der hier von einem "Bürgeranfragen-Begräbnisritual" sprach.

Ebenso äußerte Stefan datenschutzrechtliche Bedenken, denn in dieser Form könnte die zentrale Wählerevidenz zur Gesinnungsdatenbank verkommen, wenn dort die Unterstützungen von Volksbegehren und Bürgeranfragen vermerkt würden.

"Eine tatsächliche Weiterentwicklung der direkten Demokratie, wie sie die FPÖ fordert (Antrag vom Februar 2012), mit Volksinitiativen und Vetovolksabstimmungen im Mittelpunkt, wurde geflissentlich übergangen", kritisierte Stefan die Vorgehensweise der Regierungsparteien im Verfassungssauschuss. "Offenbar will die Regierung noch schnell vor der Wahl einen Erfolg verkaufen, den sie schön 'Demokratiepaket' nennt, der aber den Bürgern keine wesentlichen Neuerungen bringt", sagte Stefan, der diesem Scheinmanöver nicht zustimmen kann.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012