Industrie zu Bundesfinanzrahmengesetz: Konsolidierungskurs konsequent umsetzen

IV-Präsident Kapsch: An ausgabenseitiger Sanierung führt kein Weg vorbei - Steuer- und Abgabenlast reduzieren - Steuersystem strukturell reformieren - Stärker in Zukunft investieren

Wien (OTS/PdI) - Als "beachtliche Konsolidierungsvorgabe" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch den heute von der Bundesregierung beschlossenen Bundesfinanzrahmen bis 2017. "Dieser legt einen ambitionierten Pfad fest, da das Maastricht-Defizit von 2,5 Prozent des BIP im Jahr 2012 in einen Überschuss von 0,2 Prozent des BIP bis 2017 gedreht werden soll. Auch das strukturelle gesamtstaatliche Defizit soll bis 2017 auf 0,45 Prozent des BIP sinken. Das strukturelle Defizit hat in den 15 Jahren vor der Finanzkrise im Durchschnitt 2,5 Prozent des BIP betragen. Diesen Konsolidierungskurs gilt es konsequent umzusetzen. Ziel der Budgetpolitik muss es dabei sein, unbedingt massive ausgabenseitige Strukturreformen durchzuführen sowie die Steuer- und Abgabenlast für die Bevölkerung zu reduzieren. An einer ausgabenseitigen Sanierung führt kein Weg vorbei", so Kapsch.

"Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, da das tatsächliche strukturelle Defizit gerade auch durch das derzeit sehr tiefe Zinsniveau verschleiert wird", sagte Kapsch. Kritisch zu bewerten sei die steigende Abgabenquote. Der Bundesfinanzrahmen sieht einen Anstieg der Abgabenquote von unter 42 Prozent im Jahr 2010 auf 43,2 Prozent im Jahr 2017 vor. "Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung. Gerade im Sinne von zukünftigem Wachstum und Beschäftigung benötigen wir eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast, eine umfassende Steuerstrukturreform Hand in Hand mit ausgabenseitigen Reformen", sagte Kapsch.

"Wir geben bereits jetzt weit mehr für vergangenheitsbezogen Ausgaben aus, anstatt in die Zukunft zu investieren", betonte der IV-Präsident. Erhöhten Ausgaben gerade im Bereich der Pensionen stünden in den Jahren 2014-2017 nominell stagnierende Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Technologie gegenüber. Waren vor 10 Jahren 31 Prozent der Bundesausgaben vergangenheitsbezogen so sind für 2017 bereits 37,3 Prozent für vergangenheitsbezogene Auszahlungen veranschlagt. Laut Budgetprognose wird sich dieser Trend in den nächsten 30 Jahren weiter verstärken. Unter der Annahme von 1,7 Prozent durchschnittlichen Wachstums sollen die öffentlichen Ausgaben für Pensionen inkl. Beamtenpensionen von derzeit 13,8 Prozent des BIP bis 2035 auf 16,4 Prozent des BIP steigen, bevor sie bis 2050 auf 15,6 Prozent sinken. Auch im Gesundheitsbereich wird ein Anstieg der Ausgaben von 7 Prozent im Jahr 2011 auf 8,8 Prozent im Jahr 2050 erwartet. "Die starke Ausrichtung auf vergangenheitsbezogene Ausgaben schränkt Spielräume für Investitionen in die Zukunft wie Bildung und Forschung stark ein. Umso mehr brauchen wir tiefgehende strukturelle und ausgabenseitige Reformen, wollen wir künftig wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern", betonte der IV-Präsident.

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