Gerstl zu Demokratiepaket: Hoffnung auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Wähler/innen bleibt aufrecht

ÖVP-Verfassungssprecher appelliert an Opposition um Zustimmung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Meine Hoffnung bleibt aufrecht, dass wir zumindest Teile des geplanten Demokratiepakets noch vor der Wahl auf den Weg bringen. In diesem Sinne appelliere ich an die Opposition, jenen Vorschlägen zuzustimmen, die den Beginn für strukturelle Veränderungen der demokratischen Mitbestimmung markieren könnten. An einzelnen Formulierungen soll es nicht gelegen sein", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Dienstag, am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses, auf dem unter anderem das Demokratiepaket auf der Tagesordnung steht.

"Es geht um mehr als eine Wahl. Es geht darum, den Menschen mehr und leichtere Mitsprache zu ermöglichen", betonte Gerstl und zeigte sich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition "jederzeit bereit." "Ich begrüße und unterstütze jede vernünftige Maßnahme, die hilft, die Kluft zwischen den zu Vertretenden einerseits und den politischen Vertreterinnen und Vertretern andererseits zu verkleinern."

"Jede Maßnahme, die Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör für die Umsetzung ihrer Anliegen verschaffen kann, sollte eine Chance bekommen", so Gerstl. "So könnte etwa die Schaffung einer Online-Eintragungsmöglichkeit dazu beitragen, Volksbegehren aufzuwerten. Eine zentrale Wählerevidenz schafft die Möglichkeit, dass man überall in ganz Österreich unabhängig von seinem Wohnsitz ein Volksbegehren unterstützen kann. Das wäre doch ein guter, erster Schritt, den wir gemeinsam beschließen könnten." In diesem Sinne hofft Gerstl auf weitere Gespräche. "Ich bin verhandlungsbereit und offen für konstruktive Vorschläge. Ein nächster Schritt muss unbedingt spätestens in der kommenden Legislaturperiode erfolgen." (Schluss)

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