RfW-BO Amann zu WB-Haubner: Die ÖVP-/WB-Finanzministerin beschreitet keinen Reform-, sondern einen "Schröpfpfad"!

"Würden Haubners ÖVP- & WB-Freundin Fekter und ihre Regierungskollegen ausgabenseitig sparen - Stichwort Strukturreformen - wären auch Entlastungen möglich"

Wien (OTS) - Die Politik von ÖVP-/WB-Finanzministerin Maria Fekter als "konsequenten Reformpfad" zu bezeichnen, ist eine völlige Verzerrung der Tatsachen", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann in Zusammenhang mit dem "Loblied" von WB-Generalsekretär Peter Haubner auf "seine" Finanzministerin. "Das einzige, was seine Partei- und WB-Freundin samt ihren Regierungskollegen konsequent betreibt, ist "gnadenlose Abzockerei" und Reformverweigerung", kritisiert Amann. Er fordert erneut steuerliche Entlastungen - wie die jährliche Indexierung der Steuerbemessungsgrundlagen oder die Senkung der Lohnnebenkosten.

Laut Eurostat zähle Österreich mit 30,4 Euro zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten pro Stunde. Der EU-Schnitt liege bei 23,4 Euro. Österreich habe auch die größte Kostensteigerung in der Euro-Zone zu verzeichnen, nämlich 15,5 Prozent. Laut OECD bleibe einem Arbeitnehmer nur rund die Hälfte dessen, was er den Arbeitgeber tatsächlich koste. Das "Schröpfpaket" aus der Schmiede der ÖVP-/WB-Finanzministerin belaste bis 2017 die Unternehmen mit höheren Lohnkosten von über zwei Milliarden Euro. Beim "Länderindex der Stiftung Familienunternehmen" des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) rangiere Österreich in etlichen Bereichen weit hinten, wenn nicht gar am letzten Platz. "In verschiedenen Studien verliert der Wirtschaftsstandort Österreich an Boden und immer wieder werden als Hauptursachen Steuerlast und "Bürokratiewust" genannt. Das sind Fakten und die lassen sich auch vom Wirtschaftsbund nicht schönreden", so Amann. Es sollte im Übrigen wohl nicht die Hauptaufgabe des Wirtschaftsbundes sein, der Finanzministerin und ihren "Schröpfaktionen" die Mauer zu machen. "Genau das und mehr passiert aber: All die Belastungen haben die WB-Funktionäre im Nationalrat auch noch mitbeschlossen. Die Interessen der heimischen Betriebe bleiben dabei auf der Strecke", kritisiert Amann.

Der RfW-Bundesobmann verwehrt sich auch dagegen, dass Maßnahmen zur Steuerentlastung pauschal als "Steuerzuckerl" abgetan werden, die man sich nicht leisten könne. "Würde die Regierung endlich ihren Job machen und ausgabenseitig sparen - Stichwort Strukturreformen - wären Entlastungen möglich. Immerhin lassen SPÖVP rund zehn Milliarden Euro jährlich an Einsparungspotenzial brach liegen. Das können sich die Damen und Herren - auf Kosten der Steuerzahler - anscheinend schon leisten", kritisiert Amann.

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