FPÖ-Neubauer: "Erwarte entschiedenen Protest Österreichs gegen AKW-Erweiterung im ungarischen Paks"

Beteiligung am UVP-Verfahren/ Grenzüberschreitendes Verfahren zum Kernkraftwerksneubauvorhaben am Standort Paks in der Ungarischen Republik

Wien (OTS) - Wenn es nach dem Willen der ungarischen Republik geht, soll das über 30jährige AKW im Standort Paks durch den Neubau von weiteren Kernkraftwerksblöcken erweitert werden. Für das Vorhaben "Errichtung von neuen Kernkraftwerksblöcken am Standort Paks" hat das Ministerium für nationale Entwicklung der Ungarischen Republik das Vorverfahren (Scoping) zum Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeleitet. "Nach Einsichtnahme der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Beiziehung von Fachexperten, sind uns Mängel aufgefallen, die große Bedenken hervorzurufen geneigt sind", so FPÖ-Anti-Atom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Mängel in den auszuarbeitenden UVP-Bericht (UVE) aufzunehmen, um die Durchführung einer EU-Richtlinie konformen Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen zu können. Demnach sind derzeit die Informationen über den künftigen Reaktortyp und Stör- und Unfälle mangelhaft. Ohne diese Angaben können Stör- und Unfälle und deren Auswirkungen aber auf Österreich nicht abgeleitet werden. Auch sind in den Unterlagen keinerlei Angaben zum Abfallmanagement für den entstehenden radioaktiven Abfall enthalten", erläutert Neubauer.

Neben zahlreichen anderen, ist auch die Fragen der Wirtschaftlichkeit ebenso wenig ausgewiesen, wie die Frage der Maßnahmen zur Beendigung der indirekten Subventionierung der Kernenergie durch niedrige Versicherungssummen und einheitliche Haftungsregeln für die Erweiterung des Kernkraftwerkes in Paks. 40 Euro ist derzeit der Preis für eine MWh Strom an der internationalen Strombörse, die Produktionskosten aus Paks 5 und 6 werden jedoch weit höher geschätzt. Strom aus einem ausgebauten Paks wäre also völlig unwirtschaftlich und müsste mit Milliarden subventioniert werden.

"Noch steht die ungarische Regierung zum Ausbau, aber die Kritik und Skepsis auch in der ungarischen Bevölkerung nimmt zu. In der Stellungnahme Österreichs muss deshalb einerseits der gerechtfertigte Protest gegen die Erweiterung, andererseits muss die Wahrheit über die Unwirtschaftlichkeit des AKW Paks der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden - dann stehen unsere Chancen gut", so der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher abschließend.

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