Lunacek: "Mit Bankenregulierung werden Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken gewiesen"

Grüne: Bei Schuldenbremse für Banken hinter Erwartungen zurück geblieben

Straßburg (OTS) - "Mit großer Hartnäckigkeit hat das Europäische Parlament die Blockadepolitik der Mitgliedsstaaten bei der Bankenregulierung überwunden und zu einem Ergebnis geführt, das sich sehen lassen kann. Ich gratuliere Berichterstatter Othmar Karas zu diesem Erfolg. Sein Engagement für eine europäische Lösung und seine Kompetenz in diesem Bereich haben über Fraktionsgrenzen hinweg breite Anerkennung gefunden. Finanzministerin Fekter wäre gut beraten sich an diesem verantwortungsvollen europäischem Denken ihres Parteikollegen ein Beispiel zu nehmen anstatt weiterhin die Mauer für das österreichische Bankgeheimnis zu machen und damit den europaweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung zu schwächen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, die breite Mehrheit im Europaparlament für die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive). Diesem Beschluss sind über neun Monate andauernde Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vorausgegangen.

Lunacek: "Mit den heute beschlossenen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer müssen die wichtigsten, systemrelevanten Banken zukünftig einen zusätzlichen Stützpfeiler errichten. Dieser Puffer ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass SteuerzahlerInnen die finanziellen Trümmer zusammengebrochener Großbanken schultern müssen. Er sorgt auch für faireren Wettbewerb zwischen kleinen Banken und größeren Finanzinstituten. Erfolgsabhängige Zahlungen und Boni an BankerInnen werden zudem auf das maximal Zweifache des Festgehalts begrenzt. Dadurch werden Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken gewiesen. Diesen Erfolg gilt es nun auf andere Finanzmarktakteure, wie Fondsmanager, auszuweiten."

Ein Wermutstropfen bleibt für Lunacek, dass bei der Schuldenbremse (Leverage Ratio) und den Liquiditätsanforderungen für Banken die CRD IV hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Lunacek: "Die Banken müssen nur veröffentlichen, wie hoch sie sich verschulden. Eine Verschuldungsobergrenze konnte nicht direkt durchgesetzt werden. Damit verschleppt die Einigung ein zentrales Instrument gegen das Schönrechnen von Eigenkapitalanforderungen und ermöglicht weiterhin Fehlbewertungen von Risiken durch Aufsichtsbehörden und den Gesetzgeber."

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