Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Mit Bundesfinanzrahmen setzen wir stabilen Kurs fort

"Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt" - Bankgeheimnis für Österreicher bleibt, aber gemeinsamer EU-Kurs zur Steuerbetrugsbekämpfung ist zu unterstützen

Wien (OTS/SK) - Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass die Fortsetzung des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 beschlossen wurde. "Damit setzen wir das fort, worum uns viele Länder in Europa beneiden: Ein stabiler Kurs auf Basis von Budgets, die halten." Bezüglich des Bankgeheimnisses betonte Faymann, dass man das Bankgeheimnis für die Österreicherinnen und Österreicher nicht verändern wolle, aber den Datenaustausch zum Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und Schwarzgeld verbessern möchte. ****

"Das Großmuttersparbuch, das immer als Beispiel genannt wird, ist von der internationalen Steuerbetrugsbekämpfung überhaupt nicht betroffen", erklärte Faymann. Ein anderer Punkt seien Ausländer, die in Österreich Konten haben. Hier soll es in Zukunft zu einer verstärkten Transparenz und zu einem Datenaustausch kommen. Das sei mit der EU-Kommission zu verhandeln. Österreich stehe dem positiv gegenüber. "Wenn es um Betrugsbekämpfung geht, dann ist das ein oberstes Ziel. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt", stellte Faymann klar und betonte, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit sei, auch der sozialen Gerechtigkeit. Ein gemeinsamer Kurs zur Steuerbetrugsbekämpfung solle aber auch Steueroasen, etwa die britischen Kanalinseln, betreffen. Der Bundeskanzler betonte auch die gute Abstimmung mit Luxemburg in dieser Angelegenheit.

Die Sanierung der Krankenkassen war heute ebenfalls Thema im Ministerrat. Gesundheitsminister Alois Stöger habe in seinem Bericht dargelegt, dass ohne Leistungseinschränkungen Sparmaßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems durchgeführt werden. "Das ist ein erfolgreicher Weg des Gesundheitsministers", sagte Faymann.

Zur Diskussion um die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters betonte der Bundeskanzler, dass die Entscheidung zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter, nämlich es ab 2024 anzuheben, beibehalten werden soll. Es gelte, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. "Dahin geht unsere Kraftanstrengung." Daher sei das Wirtschaftswachstum zu forcieren, mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer zu schaffen und die Maßnahmen fortzuführen, um Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben zu lassen. (Schluss) up/bj

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