Seeber / Rübig: Künstliche Verteuerung von Energie ist falsches Signal

EU-Parlament stimmt gegen Reduzierung von CO2- Verschmutzungsrechten und für Neuverhandlung

Straßburg, 16. April 2013 (OTS) Das EU-Parlament hat heute
den Vorschlag, CO2-Verschmutzungsrechte in der EU zu
reduzieren, abgelehnt, sich aber für Neuverhandlungen für eine Kompromissfindung ausgesprochen. Die ÖVP-EU-Abgeordneten
Richard Seeber und Paul Rübig begrüßen dies: "Die Ablehnung
ist richtig. Viel Spielraum für einen neuen Kompromiss sehen
wir aber nicht. Die künstliche Verteuerung von Energie ist in
der aktuellen Wirtschaftslage sicher das falsche Signal. Markteingriffe in das CO2-Emissionshandelssystem der EU machen
den Klimaschutz in Europa teurer und weltweit ineffizienter",
so die beiden Abgeordneten. ****

Seeber, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), warnt, dass die Pläne im Widerspruch zum bisherigen Kampf der
EU gegen Treibhausgase stünden: "Das Grundprinzip der
Klimapolitik der EU ist, dass sie mit dem Emissionshandel auf marktwirtschaftlichen Instrumenten beruht. Nur weil die Preise gerade nicht so sind wie manche wollen, dürfen wir aber in
keinem Fall die Marktlogik über Bord werfen und wieder Planwirtschaft einführen", betont der EU-Abgeordnete. Letzte Berechnungen zeigen, dass die EU die geplante Reduzierung von
CO2 bis 2020 um 21 Prozent voraussichtlich erreichen wird.
"Wenn wir die gesteckten Ziele erreichen, gibt es gar keinen
Grund, jetzt die Daumenschrauben anzuziehen", so Seeber.

Rübig, Energie- und Industriesprecher der ÖVP im EU-Parlament, erinnert daran, dass die weltweiten CO2-Emmissionen steigen, wenn Industrie wegen steigender Emissionskosten aus
der EU abwandert: "Das würde niemandem helfen. Die Industrie
in Europa wird geschwächt und außerhalb der EU wird dann ohne Klimaschutzauflagen viel mehr Treibhausgas produziert", so
Rübig. Außerdem signalisiere ein Eingriff in den Markt, dass
das System des Emissionshandels nicht verlässlich sei und der Willkürlichkeit preisgegeben werde. "Es ist auch ein völlig falsches Signal, den Verschmutzungspreis zu erhöhen, wenn auf
der anderen Seite der Rest der Welt nicht einmal bereit sei,
die Klimaschutzabkommen zu akzeptieren", betont Rübig.

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