Musiol zu VfGH-Entscheid: Behörden dürfen Versammlungsfreiheit nicht einschränken

Grüne erfreut über Entscheid des Verfassungsgerichtshofes

Wien (OTS) - "Die Versammlungsfreiheit, das Recht und die Möglichkeit Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten, ist ein unverzichtbares Element unserer Demokratie. Umso wichtiger dass dieses nicht durch fragwürdige Gesetzesauslegungen durch die Behörden ausgehöhlt wird", sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen. Musiol ist erfreut über den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, der nun das Verbot einer im Jahr 2011 geplanten Gegen-Demo der ÖH zum WKR-Ball als verfassungswidrig eingestuft hat.

Musiol hat die Klage der ÖH bereits bei der Einbringung unterstützt. Die vorsorgliche Untersagung wegen möglicher Zusammenstöße - wie im gegenständlichen Fall - und die Untersagung von Versammlungen wegen möglicher Verkehrseinschränkungen darf laut Musiol nicht unwidersprochen hingenommen werden. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut das durch solche Verbote nicht eingeschränkt werden darf. In diesem Sinne freut mich als Demokratiesorecherin dieses VfGH-Erkenntnis", sagt Musiol.

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